Ratsversammlung am 18. Januar: Nie wieder ist jetzt!
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.
Faschist*innen konsequent ausgrenzen!
„Wir sind erleichtert, dass gestern über 8.000 Menschen in Kiel gegen die Deportations-Phantasien der AfD auf die Straße gegangen sind. Das war ein notwendiges, starkes, antifaschistisches Zeichen aus der Zivilgesellschaft!“
Alle zusammen gegen die Faschisten!
Heute haben in Kiel etliche tausend Menschen gegen Rechtsradikalismus und die faschistische AfD demonstriert. Trotz Kälte und Regen haben sich in unserer Stadt unzählige Menschen auf den Weg gemacht, ein deutliches Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie zu setzen. Kiel bleibt stabil!
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Haushaltsplanung erfordert konstruktive Zusammenarbeit!
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!
Verzweifelte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert mehr Mut!
Angesichts der Situation muss die Stadt endlich die Handbremsen in der Wohnungspolitik lösen. Wir müssen dringend günstigen Wohnraum schaffen und zwar schnell und massiv!
In Gaarden im Schnee
Es war sehr kalt, aber die Gaardener*innen wie immer sehr freundlich und aufgeschlossen. So ergaben sich einige gute Gespräche.
Stopp GEAS!
Mehr als 400 Menschen sind heute in Kiel gegen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und für die Bewegungsfreiheit aller Menschen auf die Straße gegangen.
Ratsversammlung am 16. November: Harte Zeiten
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Stadt Kiel muss Baugebot an der Hörn erlassen!
Die Verzögerungen des Baus von Wohnungen an der Hörn sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb muss die Stadt Kiel handeln. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind mit § 176 Baugesetzbuch gegeben.