Das gute Leben für alle!
Egal, wie wir zusammenstreichen: Wenn Kiel auch zukünftig eine lebenswerte Stadt sein soll, werden wir ohne eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
Anpassung des Tanzverbots am Karfreitag an die Regelung für andere stille Feiertage.
Wenn wir über ein kostenfreies ÖPNV-Angebot nachdenken, dann sollte es eines sein, das allen Kieler*innen im Alltag Mobilität ohne finanzielle Einschränkungen ermöglicht!
Liegeplätze für Motoryachten und Segelboote mit mehr als 40 Quadratmetern sollen mit einer höheren Gebühr belegt werden können.
Eine Bewerbung Kiels als olympischer Austragungsort für 2036 oder 2040 ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos.
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2024 eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten, die verschiedene Modelle zur Einführung einer Übernachtungssteuer prüft.
Dass die Tourismusbranche nicht begeistert auf die Bestrebungen zur Einführung einer Übernachtungssteuer auch in Kiel reagiert, ist nicht besonders überraschend. Der Inhalt der Kritik, insbesondere die sachliche Unkenntnis, die sich darin offenbart, haben mich allerdings schon ziemlich verwundert!
Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an Kiel Marketing werden ab 2025 um die Hälfte gekürzt.