Das gute Leben für alle!
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.
Kurzfristige und schnelle Maßnahmen der Stadt wie die Sperrung des Gartens und die Vertreibung der Menschen, die sich dort regelmäßig aufgehalten haben, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie höchstens an einen anderen Ort.
Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten.
„Wir müssen der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt als Politik endlich etwas entgegensetzen. Die KiWoG wäre dazu das perfekte Instrument. Aber nur, wenn wir sie groß genug machen und so ausstatten, dass sie auch tatsächlich ein relevanter Faktor auf dem Wohnungsmarkt wird!“
Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!
Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten.
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht im Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze, die allerdings nicht nur vollmundige Versprechungen bleiben dürfen, sondern möglichst zeitnah auch tatsächlich in die Umsetzung kommen müssen. Es gibt aber auch noch viel Luft nach oben.
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI gegründet.