Kiel muss an Übernachtungssteuer festhalten!
Wir gehen davon aus, dass die Kooperation trotz der abschlägigen Empfehlung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer weiter geschlossen zur Übernachtungssteuer steht!
Thema: Finanzen
Kieler Haushalt: Das strukturelle Defizit lässt sich nicht wegkürzen!
Egal, wie wir zusammenstreichen: Wenn Kiel auch zukünftig eine lebenswerte Stadt sein soll, werden wir ohne eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
Liegeplatzgebühren für große Boote
Liegeplätze für Motoryachten und Segelboote mit mehr als 40 Quadratmetern sollen mit einer höheren Gebühr belegt werden können.
Aktuelle Stunde: Ist Kiel in Sachen Stadion- und Parkhausbau erpressbar?
Wurden die Ratsversammlung und/oder die Öffentlichkeit über Umfang und Kosten des Stadionbaus getäuscht? Hat es an der Rastversammlung vorbei bereits Zusagen und Vorbereitungen zum Parkhausbau gegeben? Und nicht zuletzt: Ist die Stadt erpressbar?
Olympia: Vereint in Verantwortungslosigkeit
Eine Bewerbung Kiels als olympischer Austragungsort für 2036 oder 2040 ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos.
Keine rassistischen Diskriminierungen durch die Bezahlkarte in Kiel
Die Ratsversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.
B404-Ausbau nur als Bundesstraße!
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich an den Beschluss der Ratsversammlung über „Nachhaltige Verkehrslösungen“ zu halten.
Trotz Nachbesserungen: Haushalt nicht zustimmungsfähig!
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Übernachtungssteuer für Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2024 eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten, die verschiedene Modelle zur Einführung einer Übernachtungssteuer prüft.