Änderungsantrag zum 1. Nachtragshaushalt 2023
Es werden zusätzlich weitere 15.000 Euro eingestellt, um den kostenfreien Eintritt für Inhaber*innen von Kiel-Karte unter 18 Jahren in den Kieler Bädern bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren.
Thema: Finanzen
Kooperationsvertrag: Zu vage und nicht sehr ambitioniert
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Zusammen geht mehr: Solidarität mit dem Streik!
Der heutige große Warnstreik hat meine volle Solidarität. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderungen der Beschäftigten nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils mindestens 200 Euro!
Mehr Geld für den kommunalen Wohnungsbestand!
Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern.
Wir brauchen soziale Antworten auf die Krisen!
solidarisch. vor Ort. für alle. Wir leben in einer Zeit der Krisen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen Einkommensverluste gebracht, der …
Unsere Erfolge 2018 – 2023
Wir haben viele wichtige Diskussionen angestoßen, unermüdlich und schließlich erfolgreich auf die Wiedergründung einer Kieler Wohnungsgesellschaft gedrängt, den Abbau von …
Finanzen
Die Finanzausstattung der Stadt Kiel ist unzureichend, um die notwendigen Aufgaben für die Kieler*innen zu erfüllen. Es gibt eine strukturelle …
Öffentliche Verwaltung
Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen in Deutschland das Recht auf kommunale Selbstverwaltung; das Grundgesetz garantiert ihnen, alle Angelegenheiten der örtlichen …
Hundesteuer: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Dieser Vorschlag ist unausgegoren und unsozial. Bei der Auswahl der Stadtteile ist die sozialräumliche Komponente nicht berücksichtigt worden. Deshalb ist es völlig aus der Luft gegriffen, aufgrund der unterdurchschnittlichen Quote zu schlussfolgern, dass in den Stadtteilen Hunde leben, die nicht angemeldet sind.
Stadt Kiel kauft Kinderarbeit ein ─ Sonntagssenf #25
Heute geht es in meinem persönlichen und politischen Sonntagstext darum, wie die Stadt Kiel ihre Waren einkauft und welche sozialen und ökologischen Vorgaben sie bei Ausschreibungen macht. Spoiler: Leider so gut wie keine. Außerdem stelle ich Euch kurz eine Petition von Kieler_innen vor, die sich für einen zukunftsorientierten Ausbau des Holsteinstadions engagieren. Am Ende dann noch ein – wenig überraschender – Appell: Wählt DIE LINKE zur Bundestagswahl, mindestens mit der Zweitstimme. Ab Montag ist Briefwahl möglich.