Grundsatzentscheidung zum Meeresvisualisierungszentrum erst bei stabilem städtischen Haushalt treffen
Der Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung über die Realisierung des Meeresvisualisierungszentrums (MVZ) wird verschoben.
Thema: Finanzen
MFG5-Gelände: „Ulf Kämpfer ist bei den Verhandlungen auf ganzer Linie gescheitert!“
Es bleibt unklar, ob der Verkauf dieser Flächen tatsächlich so alternativlos ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit stets behauptet wird. Wir fordern, die Verhandlungen abzubrechen und den Stadtteil Holtenau-Ost zu verwirklichen!
Fragestellung und begleitende Informationen Olympiareferendum
Die Begleitinformationen zum Olympiareferendum sollen auch (vermeintliche) Minderheitenmeinungen enthalten, welche gegen die Bewerbung sind.
Alte Mu: Investive Förderung des Kreativzentrums – Fortführung der Förderung „Wohnen und Wirken“
Kiel braucht Orte wie die Alte Mu, die soziales Wohnen mit kreativer Wirtschaft und dritte Orte miteinander verbinden. Damit das gelingt kommt die Landeshauptstadt Kiel ihrer Verantwortung nach und fördert das Projekt weiter.
Aktuelle Stunde: Kein Weihnachten für Rentner*innen?
Weil Renten für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sich ändern und die neuen Rentenbescheide neu berechnet werden und die neuen Rentenbescheide teilweise …
Prüfung der rechtlichen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen einer möglichen City-Maut für Kiel
Es soll eine fundierte, ergebnisoffene Prüfung geben, ob eine City-Maut in Kiel sinnvoll und machbar ist.
Grüne und CDU verhindern Debatte um Aufwandsentschädigungen
Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den hier vorliegenden Antrag haben wir bereits damals gestellt. Jetzt die Anerkennung der Dringlichkeit zu verweigern, ist eine reine Verzögerungstaktik.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Kreuzfahrtabgabe jetzt einführen!
Inzwischen gibt es in Kiel weit mehr als hundert Anläufe von riesigen Kreuzfahrtschiffen pro Jahr. Mehr als eine Millionen Passagiere steigen in Kiel in dieses Schiffe ein oder aus. Positive Effekte für die Stadt aber gibt es kaum.
Prüfung der Erhebung der Grundsteuer C in Kiel
Es soll geprüft werden, ob die Erhebung der Grundsteuer C (Baulandsteuer) in Kiel einen positiven Effekt hätte.