Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Das gute Leben für alle!
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Die Ratsversammlung fordert die Landesregierung und den Landtag auf, von Kürzungsabsichten im Bereich der Städtebauförderung Abstand zu nehmen.
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern
Heute haben wir mit über 2000 Leuten in Kiel demonstriert und Solidarität für die berechtigten Forderungen der Streikenden gezeigt.
Ver.di hat vom 14. bis 16. Februar erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein aufgerufen. Betroffen ist unter anderem auch der Verkehr der KVG in Kiel. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV.
Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich in der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr zu den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen von Feuerwehr, THW und anderen Organisationen. Sie haben Großes geleistet.
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land und beim Bund dafür einzusetzen, dass alle Straßen zukünftig vor Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen gesetzlich geschützt werden (z.B. durch eine sehr weitreichende Form des Denkmalschutzes).