Das gute Leben für alle!
In Absprache mit der KVG wird geprüft, inwieweit die Taktung der Linie 6 zu Fahrzeiten mit erhöhtem Fahrgastaufkommen gesteigert werden kann oder/und ob bei erhöhtem Fahrgastaufkommen – ähnlich wie bei der Linie 81 – zwei Busse gleichzeitig fahren könnten.
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und an welchen Kieler Schulen Fahrradreparaturstationen nach dem Vorbild der Mensen der Uni Kiel eingerichtet und betrieben werden können. Dabei soll vorausgesetzt werden, dass die Schulen die Betreuung und Pflege der Reparaturstationen unter Beteiligung der Schüler*innen selbst übernehmen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land und beim Bund dafür einzusetzen, dass alle Straßen zukünftig vor Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen gesetzlich geschützt werden (z.B. durch eine sehr weitreichende Form des Denkmalschutzes).
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht im Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze, die allerdings nicht nur vollmundige Versprechungen bleiben dürfen, sondern möglichst zeitnah auch tatsächlich in die Umsetzung kommen müssen. Es gibt aber auch noch viel Luft nach oben.
Heute fuhren einige hundert Leute auf Rädern durch Kiel, um für die Verkehrswende zu demonstrieren. Gefordert wurden kostenloser ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Einstellung aller Autobahnprojekte.
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl: Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle! Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!
Die Ratsmehrheit verweigert sich jetzt schon seit zwei Jahren der dringend notwendigen Entscheidung gegen diese fatalen Verkehrsprojekte. Die Planungen der DEGES gehen weiter, und wenn sie abgeschlossen sind, ist es zu spät für Kiel, sich noch Gehör zu verschaffen.
solidarisch. vor Ort. für alle. Wir leben in einer Zeit der Krisen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen Einkommensverluste gebracht, der …