Änderungsantrag zum 1. Nachtragshaushalt 2023
Es werden zusätzlich weitere 15.000 Euro eingestellt, um den kostenfreien Eintritt für Inhaber*innen von Kiel-Karte unter 18 Jahren in den Kieler Bädern bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren.
Anträge
Änderungsantrag: „Wagengruppe Schlagloch“
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Wagengruppe Schlagloch, dieser zum Winterbeginn 2023 auf dem MfG 5-Gelände einen Stellplatz zur temporären und experimentellen Zwischennutzung zuzuweisen.
Fahrplan der Linie 6 erweitern
In Absprache mit der KVG wird geprüft, inwieweit die Taktung der Linie 6 zu Fahrzeiten mit erhöhtem Fahrgastaufkommen gesteigert werden kann oder/und ob bei erhöhtem Fahrgastaufkommen – ähnlich wie bei der Linie 81 – zwei Busse gleichzeitig fahren könnten.
Stellungnahme im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ zu GEAS
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den schleswig-holsteinischen Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform abgelehnt wird.
Fahrradreparaturstationen an Kieler Schulen
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und an welchen Kieler Schulen Fahrradreparaturstationen nach dem Vorbild der Mensen der Uni Kiel eingerichtet und betrieben werden können. Dabei soll vorausgesetzt werden, dass die Schulen die Betreuung und Pflege der Reparaturstationen unter Beteiligung der Schüler*innen selbst übernehmen.
Einbindung der Interessengemeinschaft Holstein-Stadion in den Stadion-Ausbau
Die Verwaltung wird beauftragt, in dem laut Beschluss der Ratsversammlung vom 19. Januar 2023 zu entwickelnden Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für eine Stadiongesellschaft zur Ertüchtigung des Holstein-Stadions, die Einbindung der Interessengemeinschaft Holstein-Stadion in die Entscheidungsgremien dieser Stadiongesellschaft vorzusehen.
Alternativantrag: Baustellenmanagement verbessern
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land und beim Bund dafür einzusetzen, dass alle Straßen zukünftig vor Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen gesetzlich geschützt werden (z.B. durch eine sehr weitreichende Form des Denkmalschutzes).
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln
Die Verwaltung wird gebeten eine Übersicht über Städte zu erstellen, die nicht bereits zu den zahlreichen Partnerstädten Kiels gehören, zu denen aber aus Kiel bedeutende zivilgesellschaftliche Verbindungen bestehen.
Situation der Rettungsschwimmer*innen in Kiel
Die Verwaltung wird gebeten eine Übersicht darüber zu erstellen, ob bzw. welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Rettungsschwimmer*innen seit dem vergangenen Sommer durch das DRK oder die Landeshauptstadt Kiel umgesetzt wurden.
Unterstützung des Gesellschaftsrat Klima
Die Ratsversammlung unterstützt die Forderungen zur Einrichtung eines Gesellschaftsrats Klima der Aktivist*innen-Gruppe „Letzte Generation“.