Kürzungen nur bei Prestigeobjekten. Kein Kahlschlag im sozialen Bereich!
Wir sind uns sicher, Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung! Kulturelle und soziale Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden.
Das gute Leben für alle!
Wir sind uns sicher, Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung! Kulturelle und soziale Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden.
Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab.
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!
Angesichts der Situation muss die Stadt endlich die Handbremsen in der Wohnungspolitik lösen. Wir müssen dringend günstigen Wohnraum schaffen und zwar schnell und massiv!
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
In den Haushalt werden für die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) in 2024 zusätzlich 4,5 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere Mittel eingestellt.
Zur Betreuung der bekannten Brennpunkte der Drogenszene werden zusätzlich je zwei Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit geschaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“ zu prüfen.
Zugestimmt wird der Einführung einer Übernachtungsteuer zum 01. Juni 2024.