Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Das gute Leben für alle!
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel für die Anscharpark-Firmen durch frühere Beschlüsse werden eingefroren und erst nach Aufklärung offener Fragen freigegeben.
Ich halte das Verhalten von Dirk Scheelje (Grüne) für höchst problematisch. Alle Vorwürfe müssen offen und transparent aufgeklärt werden!
[Update: Dirk Scheelje hat sein Ratsmandat niedergelegt. Ich respektiere diesen Schritt.]
Die Verwaltung wir gebeten eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Kleingartenvisualisierungszentrums (KVZ) erstellen zu lassen. Dabei ist vorrangig als möglicher Standort ein Areal mit Bestandsgebäude und einem Bezug zu historischen Kleingartenanlagen zu bevorzugen.
Herr Krieger hat innerhalb von kurzer Zeit festgestellt, dass er und seine Firmen nicht in der Lage sind das dritte Möbelhaus an diesem Standort gewinnbringend zu etablieren. Deswegen sollte die Stadt das Gebäude für eine symbolische Jahres-Pacht von 1,- € übernehmen.
Produktbezeichnungen mit rassistischen Konnotationen wie z.B. die Bezeichnung „Lumumba“ für heißen Kakao mit Rum, sollen zukünftig nicht mehr erwünscht sein.
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.
Wie viele Fördergelder der Stadt Kiel sind in den letzten zehn Jahren an die Haus 1 + 3 im Anscharpark GmbH & Co. KG, ihre Untergliederungen und angeschlossenen Firmen geflossen?
Für die Marktgebühren sollen neben Barzahlung und SEPA-Einzugsverfahren andere Zahlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!