Für ein gerechtes Kiel!
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Informations- oder Werbestände von Organisationen wie der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt im Rahmen der Kieler Woche zugelassen werden.
Welche internen Dienstanweisungen mit welchem Inhalt zum Umgang mit aufenthaltsrechtlichen Fällen bestehen im Amt 24.5 (Zuwanderung/Immigration Office)?
Eine Kampagne mit dem Arbeitstitel „Nicht ohne uns!“ soll auf die Wichtigkeit der Einwohner*innen mit Einwanderungsgeschichte für die Kieler Gesellschaft hinweisen.
Wie viele geduldete bzw. ausreisepflichtige Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit leben insgesamt in Kiel? Liegen Informationen über die Zugehörigkeit der Betroffenen zur kurdischen Minderheit vor?
Wie viele Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit wurden 2023 und 2024 abgeschoben? Wie viele Inhaftierungen geb es? An welchem Ort wurden Betroffene festgenommen?
Die Ratsversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.
Kiel setzt damit weiterhin ein starkes Zeichen für die Teilhabe an der Gesellschaft und möchte durch die Einbürgerungsfeier die neuen Bürger*innen herzlich willkommen heißen und Ihnen Anerkennung und Wertschätzung für diesen bedeutenden Schritt entgegenbringen.
Wie lange dauert es momentan im Durchschnitt und in der Spitze bis ein Einbürgerungsantrag nach Eingang bearbeitet wird und wie lange bis zur tatsächlichen Einbürgerung?
Die Zustände in dieser Einrichtung sind ganz offenkundig absolut unhaltbar. Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden haben in den meisten Fällen nicht das Geringste verbrochen. Trotzdem werden sie in Glückstadt behandelt wie Schwerverbrecher*innen und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten!
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig keine ausreispflichtigen Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen.