Björn Thoroe

DIE LINKE hat Forderungen für einen solidarischen Lockdown entwickelt, auf die ich kurz eingehen will heute. Außerdem werde ich auf das skandalöse Vorgehen der Versammlungsbehörde und der Polizei während der „Querdenken“ – Demo gestern eingehen.

Warum DIE LINKE in Kiel erstmals in der Ratsversammlung dem Haushalt zustimmt und warum es übel und gefährlich ist, wenn die Polizei die Unwahrheit sagt.

Weil nun Leute in Hamburg vor Gericht stehen, nur weil sie an einer Demo gegen den G20-Gipfel teilgenommen haben, auf der sie auch noch übelster Polizeigewalt ausgesetzt waren, wurde gestern in Kiel spontan eine Soli-Demo durchgeführt. Wer nun dachte, dass dies – wie in der Vergangenheit in Kiel – kein Problem sei, hatte sich aber bitter getäuscht.

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag getagt. Und dies erstmals im Kieler Schloss. Weil es da nicht so kalt sei, wie die SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt betonte. Wenn das mal die Schüler_innen und Lehrkräfte hören, denen Frau Langfeldt die Luftreiniger verweigert und damit zum ständigen Lüften zwingt…

Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen.