Ratsversammlung am 18. Januar: Nie wieder ist jetzt!
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.
Das gute Leben für alle!
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.
Die Verwaltung wird gebeten, ein Begleitgremium zur Anpassung der Satzung über die Förderung in Kindertagespflege an die aktuelle Gesetzeslage einzurichten.
„Wir sind erleichtert, dass gestern über 8.000 Menschen in Kiel gegen die Deportations-Phantasien der AfD auf die Straße gegangen sind. Das war ein notwendiges, starkes, antifaschistisches Zeichen aus der Zivilgesellschaft!“
Heute haben in Kiel etliche tausend Menschen gegen Rechtsradikalismus und die faschistische AfD demonstriert. Trotz Kälte und Regen haben sich in unserer Stadt unzählige Menschen auf den Weg gemacht, ein deutliches Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie zu setzen. Kiel bleibt stabil!
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
In Kiel fand heute das Gedenken an die Reichspogromnacht am Gedenkort für die zerstörte Synagoge statt. Unsere Geschichte ist ein Auftrag und gibt uns die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich dieses nicht wiederholt; hier und weltweit.
Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.
Die Ratsversammlung unterstützt die Forderungen zur Einrichtung eines Gesellschaftsrats Klima der Aktivist*innen-Gruppe „Letzte Generation“.
Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!