Zu sehen sind tausende Menschen im Knooper Weg in Kiel während einer Demonstration gegen das Erstarken faschistischer Kräfte.
Großdemonstration in Kiel am 14. Januar 2024.

Ratsversammlung am 18. Januar: Nie wieder ist jetzt!

Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren. Alle Reden der demokratischen Parteien sprachen sich eindeutig gegen rechte Hetze aus. Die AfD-Fraktion hingegen verfolgte die aktuelle Stunde feixend außerhalb des Ratssaales an der offenen Tür und bewies damit einmal mehr ihre menschenverachtenden Positionen.

Tamara hielt eine beeindruckende Rede, die auf die Auswirkungen der Deportationsphantasien auf Migrant*innen einging. Es verbreitet sich Angst in den migrantischen Communities, was genau das ist, was die AfD erreichen möchte. Ove stellte den historischen Zusammenhang mit der Wannseekonferenz her, auf der die Vernichtung der Jüd*innen und Juden im Dritten Reich geplant worden war, wies auf die Mitschuld der anderen Parteien am Rechtsrutsch hin und forderte einen Wandel des Politikstils ein. Ich wies darauf hin, dass mit dem Heilpraktiker Henning Pless auch ein Kieler Nazi an dem Geheimtreffen teilgenommen hatte.

Für uns ist klar, dass es wichtig ist, dass die demokratischen Fraktionen die AfD gemeinsam ausgrenzen, allerdings haben wir auch deutlich unsere Kritik daran formuliert, dass der Rechtsruck ebenso durch das Schüren von Vorurteilen durch die CDU und die Politik der Ampel verursacht worden ist.

Gute Sozialpolitik, Umverteilung von oben nach unten und gleiche Rechte für alle Menschen wären ein gutes Rezept gegen den Rechtsruck. Die Mehrheit der Bevölkerung muss spüren, dass eine Politik gemacht wird, die ihr Leben besser macht.

Unser Antrag, Antidiskriminierungsworkshops für Mitarbeiter*innen der Verwaltung verpflichtend einzuführen, wurde in den Ausschuss überwiesen und wir haben erreicht, dass die Stadt prüft, wie für kleine Standbetreiber*innen auf Wochenmärkten die Zahlung der Standgebühr erleichtert werden kann.