Das gute Leben für alle!
Interfraktioneller Antrag, federführend Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter Beteiligung der SPD-Ratsfraktion, der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI …
Wir haben erstmals das Frühlingsfest Newroz im Kieler Rathaus gefeiert, dabei zusammen gefeiert, gegessen und getanzt. Für viele Gäste war es ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts, ihr Fest im Rathaus feiern zu dürfen.
Die Zustände in dieser Einrichtung sind ganz offenkundig absolut unhaltbar. Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden haben in den meisten Fällen nicht das Geringste verbrochen. Trotzdem werden sie in Glückstadt behandelt wie Schwerverbrecher*innen und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten!
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig keine ausreispflichtigen Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen.
Wann und in welcher Form hat der Oberbürgermeister Kontakt mit welchen anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ aufgenommen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben?
Produktbezeichnungen mit rassistischen Konnotationen wie z.B. die Bezeichnung „Lumumba“ für heißen Kakao mit Rum, sollen zukünftig nicht mehr erwünscht sein.
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.
„Wir sind erleichtert, dass gestern über 8.000 Menschen in Kiel gegen die Deportations-Phantasien der AfD auf die Straße gegangen sind. Das war ein notwendiges, starkes, antifaschistisches Zeichen aus der Zivilgesellschaft!“
Heute haben in Kiel etliche tausend Menschen gegen Rechtsradikalismus und die faschistische AfD demonstriert. Trotz Kälte und Regen haben sich in unserer Stadt unzählige Menschen auf den Weg gemacht, ein deutliches Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie zu setzen. Kiel bleibt stabil!
Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für verpflichtende Anti-Diskriminierungsworkshops für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung zu entwickeln. Dabei soll auch eine freiwillige Teilnahme für die Mitglieder der Selbstverwaltung möglich sein.