Haushaltsplanung erfordert konstruktive Zusammenarbeit!
Im Vorfeld der Beratungen zum Haushaltsplan 2024 am kommenden Donnerstag erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
„In der vergangenen Woche hat die Kooperation im Finanzausschuss sämtliche Haushaltsanträge der Opposition pauschal abgelehnt. Damit riskiert sie sehenden Auges die Verabschiedung der Kieler Haushaltsplanung für das kommende Jahr!“
Und er ergänzt: „Ich hoffe, Grüne und SPD legen ihre Überheblichkeit, die in der vergangenen Wahlperiode eigentlich schon überwunden wirkte, bis zur Beratung am Donnerstag ab. Sonst können sie nicht darauf hoffen, auch nur einzelne Stimmen oder wohlwollende Enthaltungen für ihre Haushaltsplanung aus der Opposition zu erhalten. Sich aber bei der Verabschiedung des Haushalts auf die eigene, hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit zu verlassen, wäre geradezu fahrlässig. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Kooperationsmehrheit schon in der Novembersitzung der Ratsversammlung nicht gegeben war.“
„Wir haben gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, die das Leben der Menschen in Kiel verbessern würden: Wir wollen die Kieler Wohnungsgesellschaft stärken, mit Hilfe von Straßensozialarbeit und Drogenkonsumräumen das Zusammenleben aller Menschen in Kiel verbessern und die Werftkosten des Seenotrettungsschiffes Humanity 1 übernehmen.“, führt Tamara Mazzi, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, aus.
Und auch die Einnahmeseite will die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI verbessern. So hat sie Vorschläge gemacht, wie Kiel pro Jahr 10 Millionen Euro durch eine Übernachtungs- und eine Kreuzfahrtsteuer einnehmen könnte. Zudem fordert sie die Einstellung der Planungen für das Meeresvisualisierungszentrum, um die Kieler*innen vor einem weiteren Millionengrab zu bewahren.
„Ich fordere die Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!“, so Thoroe abschließend.