Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Im Dezember stand der Haushalt auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Wir hatten als Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI verschiedene Anträge gestellt, die auf der einen Seite für eine sozialere Stadt sorgen und auf der anderen Seite die Einnahmen erhöhen sollen.
Wir beantragten Mittel für vier Stellen für Straßensozialarbeit in den Haushalt einzustellen, einen Drogenkonsumraum auf dem Westufer und einen auf dem Ostufer einzurichten, Seenotrettung mit 20.000 Euro zu unterstützen, die Kieler Wohnungsgesellschaft mit mehr Mitteln auszustatten und mit einer Plakette am Kieler Schloss darauf hinzuweisen, wie viele Millionen die Stadt bisher in dieses Prestigeprojekt gesteckt hat. Als Gegenfinanzierung schlugen wir den Verzicht auf den sehr teuren Bau des Meeresvisualisierungszentrums, die Einführung einer Hotelsteuer und eine Abgabe von fünf Euro für Kreuzfahrttourist*innen vor.
Die Sitzung selbst verlief dann turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Dies war auch allgemein erwartet worden. Trotzdem hatten vor der Sitzung keine Gespräche mit den anderen Fraktionen stattgefunden. Diese mussten nun nachgeholt werden, so dass die Haushaltssitzung nicht wie geplant um 9 Uhr, sondern erst um 15 Uhr beginnen konnte.
Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, die schlussendlich den SSW überzeugen konnte für den Haushalt zu stimmen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Wir dagegen konnten keine Einigung mit der Kooperation erzielen, erreichten aber dennoch die Aufnahme zweier Anträge in den Haushalt: Zum einen wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht die Unterstützung der Werftkosten des Seenotrettungsschiffs Humanity 1, welches in Kiel beheimatet ist und im Mittelmeer Geflüchtete rettet, beschlossen, und zum anderen wurden Gelder für vier Stellen für Straßensozialarbeit in den Haushalt eingestellt, die abgerufen werden können, wenn ein Konzept für Straßensozialarbeit erarbeitet sein wird.
Wir sind sehr zufrieden eigene Akzente in den Haushaltsberatungen gesetzt zu haben und mit unseren immerwährenden Hinweisen, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft gestärkt werden muss, dafür gesorgt zu haben, dass auch die Kooperation einige Millionen für diese dringend notwendige Maßnahme zur Verfügung gestellt hat. Nur mit einer starken Kieler Wohnungsgesellschaft wird es möglich sein, langfristig bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen.