Das gute Leben für alle!
Die neuen Kooperationsverträge werden ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Kiel sein. Die Benachteiligung von Schüler*innen an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe war niemanden mehr zu vermitteln. Gut, dass das Schulamt die Blockade der Kooperationsverträge nun gelöst hat.
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge von 40 Euro auf bis zu 150 Euro – eine Steigerung um fast das Vierfache – ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.
Die Stadt verzichtet auf das Meeresvisualisierungszentrum. Die diesbezüglichen Planungen und die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden eingestellt.
Wie sieht die Ausstattung der Kieler Stadtbücherei mit Personal aus, an welchen Standorten kommt es zu personellen Engpässen?
Die Sanierungsarbeiten der Toiletten der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule werden bis zu ihrem Abschluss von der Stadt priorisiert behandelt. Neben mobilen Toilettenanlagen werden weitere Übergangslösungen gesucht, die für die Schüler*innen möglichst wenig Belastung bedeuten.
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Die Stadt verzichtet auf das Meeresvisualisierungszentrum. Die diesbezüglichen Planungen und die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden eingestellt.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und an welchen Kieler Schulen Fahrradreparaturstationen nach dem Vorbild der Mensen der Uni Kiel eingerichtet und betrieben werden können. Dabei soll vorausgesetzt werden, dass die Schulen die Betreuung und Pflege der Reparaturstationen unter Beteiligung der Schüler*innen selbst übernehmen.