Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Es bleibt unklar, ob der Verkauf dieser Flächen tatsächlich so alternativlos ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit stets behauptet wird. Wir fordern, die Verhandlungen abzubrechen und den Stadtteil Holtenau-Ost zu verwirklichen!
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Wagengruppe Schlagloch und den jeweils betroffenen Ortsbeiräten, im Kieler Stadtgebiet eine alternative Fläche für den dauerhaften Verbleib der Wagengruppe zu finden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, über die militärischen Übungen/Manöver seit Anfang 2025 auf öffentlichen Flächen der Landeshauptstadt Kiel zu berichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten der Stadt Kiel das Ziel verfolgt, die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel erheblich zu reduzieren.
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Die obere Esmarchstraße soll bestandsorientiert saniert, der sogenannte Blumenpflücker-Park weitestgehend erhalten werden.
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stehen die Kompetenzen des KoD jeweils und wie ist „Gefahr“ konkret in dieser Rechtsgrundlage definiert?
Es soll ein Konzept für eine Kampagne „Respekt für Retter*innen“ in Kiel erarbeiten werden. Ziel soll es sein, den Einsatz von Rettungskräften zu unterstützen.
Die Verwaltung wird gebeten, Böllerverbote auszudehnen und möglichst engmaschig zu kontrollieren.