Video: „Best of“ Haushaltsrede 2025
Ein Video mit dem „Best of“ aus meiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung (mit Transkript).
Thema: Öffentlicher Dienst
Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Änderungsantrag: Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
Änderungsantrag zu Drucksache 0938/2025 „Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen“ Die Reduzierung der Fachkraftstunden der Entgeltgruppe TVöD …
Kommunalen Ordnungsdienst einsparen
Die Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) werden um 90 % gekürzt und dieser aufgelöst.
Keine Stellenstreichungen ohne echte Aufgabenkritik
Sämtliche im Stellenplan-Entwurf 2026 vorgesehenen Stellenstreichungen werden zurückgenommen.
Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stehen die Kompetenzen des KoD jeweils und wie ist „Gefahr“ konkret in dieser Rechtsgrundlage definiert?
Überstunden in der Verwaltung
Wie viele Überstunden derzeit bei der Landeshauptstadt Kiel aufgelaufen sind, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage erfragen.
Aktuelle Stunde: Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst – Äußerungen unseres Kämmerers
Derzeit finden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt. Die Landeshauptstadt ist dabei nicht nur Schauplatz von (Warn-)Streiks, sondern als öffentliche Arbeitgeberin auch Teil der Tarifparteien.
„Respekt für Retter“ auch in Kiel etablieren!
Es soll ein Konzept für eine Kampagne „Respekt für Retter*innen“ in Kiel erarbeiten werden. Ziel soll es sein, den Einsatz von Rettungskräften zu unterstützen.
Trotz Nachbesserungen: Haushalt nicht zustimmungsfähig!
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.