Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stehen die Kompetenzen des KoD jeweils und wie ist „Gefahr“ konkret in dieser Rechtsgrundlage definiert?
Für ein gerechtes Kiel!
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stehen die Kompetenzen des KoD jeweils und wie ist „Gefahr“ konkret in dieser Rechtsgrundlage definiert?
Wie viele Überstunden derzeit bei der Landeshauptstadt Kiel aufgelaufen sind, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage erfragen.
Derzeit finden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt. Die Landeshauptstadt ist dabei nicht nur Schauplatz von (Warn-)Streiks, sondern als öffentliche Arbeitgeberin auch Teil der Tarifparteien.
Es soll ein Konzept für eine Kampagne „Respekt für Retter*innen“ in Kiel erarbeiten werden. Ziel soll es sein, den Einsatz von Rettungskräften zu unterstützen.
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Wie viele Stunden fielen seit Anfang 2023 pro Kind pro Monat in welcher KiTa und Krippeneinrichtung in Kiel aus? Wie oft kam es in den Einrichtungen seit Anfang 2023 vor, dass Ausfälle erst weniger als 24 Stunden vorher bekanntgegeben worden sind?
Die Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) werden um 90 % gekürzt und dieser aufgelöst.
Wie viele im Stellenplan vorgesehene Stellen sind derzeit seit mehr als 12 Monaten und seit wie viele seit mehr als 24 Monaten unbesetzt?
Ich bin entsetzt, wie wenig Ahnung die Stadt offenbar von der tatsächlichen Situation in den Kieler Kindertagesstätten hat. Die Unwissenheit der Stadt über die Zuverlässigkeit der Kinderbetreuung in Kiel ist einfach erschreckend!