Große Anfrage: Situation von Kieler Afghan*innen
Wurden Daten über Afghan*innen aus Kiel an die inzwischen von den Taliban kontrollierten Generalkonsulate und Botschaften übermittelt?
Thema: Antifaschismus
Statement zum Beschluss im Bauausschuss
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Klarer Schutz von Afghanischen Menschen in Kiel und überall!
Es muss ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten von afghanischen Staatsangehörigen, die hier Schutz gefunden haben, an das Taliban-Regime gelangen!
Kieler Rathaus: Kein Ort für Neonazis!
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Räumlichkeiten der Landeshauptstadt: Kein Ort für Neonazis
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Demokratiefeinde haben keinen Anspruch auf Toleranz!
Wir finden es sehr bedenklich, dass die KN ohne Not die rechtsextreme Erzählung von den angeblich „verfolgten“ und „diskriminierten“ Nazis nachplappert.
Gründung einer Initiative zur Angliederung Schleswig-Holsteins an Dänemark
Eine Angliederung Schleswig-Holsteins an Dänemark wäre für beide Seiten eine Win-Win-Situation und sollte lieber früh als spät in die Wege geleitet werden.
Abberufung von Stephan Ehmke aus Ausschüssen und Gremien
Interfraktioneller Antrag, federführend Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter Beteiligung der SPD-Ratsfraktion, der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI …
1. Mai
Heraus zum 1. Mai! Gestern und heute wurde in Kiel der Kampftag der Arbeiter*innen begangen.
Ratsversammlung am 18. Januar: Nie wieder ist jetzt!
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.