Das gute Leben für alle!
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber Bund, Land und DEGES für einen Ausbau der B 404 unter Verzicht des Baus von Nebenstrecken einzusetzen, und einen Autobahnausbau auf Stadtgebiet abzulehnen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich an den Beschluss der Ratsversammlung über „Nachhaltige Verkehrslösungen“ zu halten.
Die B 404 darf auf Kieler Stadtgebiet nicht zur Autobahn ausgebaut werden. Die Zerstörung des Kieler Grüngürtels durch die dann nötigen Nebenstrecken muss verhindert werden!
Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten.
Heute fuhren einige hundert Leute auf Rädern durch Kiel, um für die Verkehrswende zu demonstrieren. Gefordert wurden kostenloser ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Einstellung aller Autobahnprojekte.
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl: Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle! Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!
Die Ratsmehrheit verweigert sich jetzt schon seit zwei Jahren der dringend notwendigen Entscheidung gegen diese fatalen Verkehrsprojekte. Die Planungen der DEGES gehen weiter, und wenn sie abgeschlossen sind, ist es zu spät für Kiel, sich noch Gehör zu verschaffen.
Meine Bewerbungsrede um die Spitzenkandidatur für Kiel zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023.
In der Ratsversammlung in Kiel wurden steigende Energiekosten diskutiert. SPD und Grüne haben jedoch keine konkreten Lösungen vorgeschlagen. DIE LINKE fordert eine Umverteilung und einen Hilfsfonds für Energieschulden. Außerdem wird die Entscheidung über die Südspange und die Zukunft des Holsteinstadions in Kiel vertagt.
Es ist mal wieder Zeit für meinen persönlichen, politischen Rückblick für Kiel. In der letzten Ratsversammlung setzte die Linksfraktion einige Akzente und erzielte inhaltliche Erfolge, während die Kooperation aus SPD und Grünen sich durch Ideenlosigkeit auszeichnete. Aber lest selbst. Außerdem werde ich nochmal unsere Veranstaltung mit Janine Wissler auf dem Vinetaplatz Revue passieren lassen.