Mehr Sozialwohnungen für Kiel

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zu erläutern, wie sich die verschiedenen Diskrepanzen der Antworten auf die Kleinen Anfragen Drs. 1129/2018 „Wegfall von Sozialbindungen zum 1.1.2019“, Drs. 1108/2020 „Wegfall von Sozialbindungen zum 1.1.2021“, Drs. 1050/2021 „Wegfall von Sozialbindungen zum 1.1.2022“, Drs. 0082/2023 „Wegfall von Sozialbindungen zu Beginn der Jahre 2023 und 2024“, Drs. 0308/2025 „Wegfall von Sozialbindungen zu Beginn des Jahres 2025“ und Drs. 0384/2025 „Bestand und Entwicklung von Sozialbindungen“ erklären,
2. sich mit Akteur*innen auf dem Kieler Wohnungsmarkt in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, auslaufende Sozialbindungen zu verlängern und neue Sozialbindungen, ggf. auch im schon vorhandenen Wohnungsbestand zu vereinbaren, dabei soll der Fokus vor allem auf den Stadtteilen liegen, in denen es z.Z. keine Sozialwohnungen gibt (Altstadt, Damperhof, Düsternbrook, Exerzierplatz, Friedrichsort, Rönne, Schreventeich),
3. halbjährlich im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit über den aktuellen Sachstand und die (absehbaren) Entwicklungen im Kieler Sozialwohnungsbestand zu unterrichten.

Begründung

In den vergangenen Jahren hat die Ratsfraktion DIE LINKE bzw. die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI mit den Kleinen Anfragen Drs. 1129/2018 „Wegfall von Sozialbindungen zum 1.1.2019“, Drs. 1108/2020 „Wegfall von Sozialbindungen zum 1.1.2021“, Drs. 1050/2021 „Wegfall von Sozialbindungen zum 1.1.2022“, Drs. 0082/2023 „Wegfall von Sozialbindungen zu Beginn der Jahre 2023 und 2024“, Drs. 0308/2025 „Wegfall von Sozialbindungen zu Beginn des Jahres 2025“ und Drs. 0384/2025 „Bestand und Entwicklung von Sozialbindungen“ regelmäßig die Entwicklung im Kieler Sozialwohnungsbestandes abgefragt. Bei einem Vergleich der Antworten auf diese Anfragen, sind diverse, für uns ohne weitere Erläuterungen nicht verständliche, Diskrepanzen aufgetaucht.

So ist beispielsweise in keiner der Antworten auf die Kleinen Anfragen für den Stadtteil Blücherplatz ein Wegfall oder ein Zuwachs von Sozialwohnungen angegeben, gleichzeitig verändert sich der angegebene Bestand an Sozialwohnungen für diesen Stadtteil laut der Antworten auf die Anfragen von 53 (Ende 2018) auf zunächst 62 (Ende 2020), dann auf 64 (Ende 2021) und schließlich 85 (Ende 2022) um dann wieder auf 30 zu sinken (Ende 2024). Im Stadtteil Gaarden Süd und Kronsburg sind laut den Antworten auf die Anfragen Ende 2020 279 Sozialwohnungen verblieben, für das folgende Jahr wurde dann ein Wegfall von 2 Sozialwohnungen angegeben, die Zahl der verbleibenden Sozialwohnungen wurde aber mit nur 83 angegeben. Ohne, dass ein Zuwachs in den Antworten angegeben wurde, stieg die Zahl der verbleibenden Wohnungen dort dann zum Ende 2024 wieder auf 125. Es gibt zahlreiche weitere solcher Ungereimtheiten, die wir uns ohne weitere Informationen nicht erklären können.

Gleichwohl wird aus den Antworten auf die Anfragen in Verbindung mit den Kieler Mietspiegeln und Beobachtungen des Kieler Wohnungsmarktes aber deutlich: Die Anzahl der Sozialwohnungen in Kiel ist im vergangenen Jahrzehnt drastisch gesunken. Seit Beginn 2018 sind laut Angaben in den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen 4.448 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, aber nur 1.054 neu hinzugekommen. In den kommenden zwei Jahren werden voraussichtlich über 1.000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Gleichzeitig ist der Bedarf an Sozialwohnungen bzw. der Kreis der Kieler*innen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stetig gestiegen. Wie die Entwicklungen der vergangenen Jahre deutlich gezeigt haben, ist allein durch Neubauten der Bedarf nicht zu decken. Zudem ist die Landeshauptstadt Kiel durch einen viel zu geringen eigenen Wohnungsbestand nicht in der Lage, wirklichen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung in ihrem Gebiet auszuüben. Deshalb müssen zusätzlich endlich auch andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Wohnraum auch für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln bereitzustellen. Zusätzlich ist es im Sinne einer guten sozialräumlichen Durchmischung sinnvoll, dabei Stadtteile ohne oder mit wenigen Sozialwohnungen zu bevorzugen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0495/2025

Status: Von der Ratsversammlung am 15. Mai 2025 zur Entscheidung an den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (federführend), den Bauausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung zur endgültigen Beschlussfassung verwiesen.