Einrichtung eines Natur- und Umweltschutzforums

Interfraktioneller Antrag der SPD-Ratsfraktion, der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI unter Federführung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Natur- und Umweltschutzforum wird gemäß dem Beschluss zur Drucksache 0596/2024-01, beschlossen in der Ratsversammlung am 13.06.2024, als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen Naturschutz- und Umweltthemen mit Bedeutung für das Kieler Stadtgebiet eingerichtet.

Die festen Mitglieder des Forums werden durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgeschlagen und durch die Ratsversammlung bestätigt. Der Vorsitz des Forums sowie dessen Stellvertretung werden aus dem Kreis der festen Mitglieder durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen.

Das Forum wird federführend dem Umweltschutzamt zugeordnet. Die Vorsitzenden des Natur- und Umweltschutzforums sollen in die Entschädigungssatzung aufgenommen und gemäß § 2 Abs. 4 b Entschädigungssatzung entschädigt werden. In Anlehnung an die bestehenden Foren für den Radverkehr und für die Mobilität sind die Sitzungen nicht öffentlich. Vielmehr sind die Protokolle der Sitzungen öffentlich. Sie werden als Geschäftliche Mitteilung im Infosystem Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Kiel (Allris) zur Verfügung gestellt und werden im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beraten. Sie können darüber hinaus auch nachfolgend auf den Internetseiten der Stadt aufgerufen werden.

Das Natur- und Umweltschutzforum soll mindestens halbjährlich oder nach Bedarf auch quartalsweise tagen.

Das Forum wird durch je eine*n Delegierte*n einer in der Ratsversammlung vertretenen Fraktion besetzt. Es sollen jeweils feste Vertreter*innen sowie eine Stellvertretung benannt werden.

Als mögliche institutionelle Mitglieder zum Natur- und Umweltschutzforum werden folgende Ämter, Institutionen, Vereine und Verbände eingeladen und können jeweils eine Vertreter*in entsenden:

Ämter der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel:

Dezernat für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Umweltschutzamt, Grünflächenamt, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt; bei Betroffenheit: Ordnungsamt, Referat für Wirtschaft

Landesinstitutionen:

Polizeidirektion Kiel (Ermittlungsdienst Umwelt- und Verbraucherschutz), Wasserschutzpolizei (Revier Kiel)

Regionale Netzwerke:

KielRegion, KiWi

Natur- und Umweltverbände:

BUND, NABU, Greenpeace, Zero Waste Kiel e. V., Faunistisch – Ökologische Arbeitsgemeinschaft e. V., AG Geobotanik Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Heimatbund e. V., Landesjagdverband Schleswig-Holstein e. V., Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Stiftung Naturschutz SH, der Kreisnaturschutzbeauftragte

Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände:

IHK zu Kiel, Unternehmensverband Kiel e. V. (UVKiel), DEHOGA Schleswig-Holstein e. V.

Handwerk:

Handwerkskammer Schleswig-Holstein, handwerk Schleswig-Holstein e. V.

Weitere Verbände und Vereine:

Kreisverband Kiel der Kleingärtner e. V., Vertreter der Kieler Kleingartenvereine, NaturGarten e. V., ADAC Schleswig-Holstein e. V., VCD Landesverband Nord e. V.

Beiräte und Umweltinitiativen:

Junger Rat, Fridays for Future Kiel, People4Future Kiel, Bürgerinitiative Klimanotstand, Beirat für Seniorinnen und Senioren, Beirat für Menschen mit Behinderung

Zusätzlich können themenbezogen Gäste bspw. als Referent*innen oder zur Beratung des Gremiums zu den Sitzungen des Forums eingeladen werden. Die Zusammensetzung des Forums kann bei Bedarf modifiziert werden.

In einer Evaluierungsphase bis Ende 2026 soll der Vorsitz des Natur- und Umweltschutzforums analog zum Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, d.h. mit Vertreter*innen aus denselben Fraktionen, besetzt werden. Nach dieser Phase wird die Besetzung des Vorsitzes sowie die Besetzung des Forums durch institutionelle Mitglieder evaluiert und ggf. angepasst.

Die konstituierende Sitzung vom Natur- und Umweltschutzforum soll im zweiten Quartal 2025 tagen.

Begründung

Vor dem Hintergrund von Klimawandel, der Biodiversitätskrise und dem damit einhergehenden Artenschwund, anhaltend hohem Ressourcenverbrauch und weiteren gesundheitlichen sowie ökologischen Umweltthemen sind in den kommenden Jahren auch in der Landeshauptstadt Kiel viele Veränderungen und Anpassungen erforderlich, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Diese Veränderungen erfordern bei der Erarbeitung und Umsetzung eine umfangreiche Beteiligung sowie eine breite stadtgesellschaftliche Akzeptanz. Mit der Einrichtung eines Forums für Natur- und Umweltschutz wird ein Gremium eingerichtet, das wichtige Themen des Natur- und Umweltschutzes in Anlehnung an das Mobilitätsforum und das Fahrradforum institutionalisiert behandelt. Neben festen Mitgliedschaften können in das neue Forum weitere Gäste wie Fachleute, Unternehmensvertreter*innen, Gutachter*innen o.ä. themenspezifisch für Expertisen auf Vorschlag der Verwaltung oder des*der Vorsitzenden dazu geladen werden (z.B. zur Präsentation beauftragter Konzepte oder Gutachten).

Die Anregungen, Hinweise und Ideen, die durch die Öffentlichkeit im Forum eingebracht werden, können dadurch vor einer politischen Beratung durch die Verwaltung geprüft und bewertet werden. Danach erfolgt in den Fachausschüssen und ggf. in der Ratsversammlung die politische Beratung. Die Beteiligung zu lokalen Maßnahmen und Umweltthemen in den Stadtteilen ohne gesamtstädtische Bedeutung erfolgt weiterhin in den Ortsbeiräten.

Bei der Konzipierung des Forums soll auf die guten Erfahrungen mit dem Mobilitäts- und dem Fahrradforum zurückgegriffen werden. In der Abgrenzung zu diesen beiden Foren verbleiben die Mobilitätsthemen dort. Übergreifende Themen können ggf. in mehreren Foren aufgegriffen werden.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Interfraktioneller Antrag – 0339/2025

Status: In der Sitzung der Ratsversammlung am 15. Mai 2025 beschlossen. ✔️