Für ein gerechtes Kiel!
Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern.
Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2023 beschlossen und Kandidierende gewählt.
Ich will als Gaardener Wahlkreisabgeordneter für DIE LINKE in eine andere Richtung. Politik muss den Menschen den Alltag leichter machen. Das heißt, schnell bezahlbaren und öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungen in den Händen der Miethaie VOVNOVIA und LEG müssen in die öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft überführt werden. Alle Neubauten von Luxuswohnungen und Hotels müssen gestoppt werden. Niemand darf wegen höherer Mieten aus Gaarden verdrängt werden. Katzheide muss erhalten und ausgebaut werden.
Meine Bewerbungsrede um die Spitzenkandidatur für Kiel zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023.
Gestern waren 600 Menschen in Kiel auf der Straße, um für solidarische Lösungen der Krisen zu demonstrieren. Ich war einer davon. Zentrale Botschaft war die Forderung nach Umverteilung durch höhere Steuern für Reiche. Diese sollen in Preissubventionen für die Mehrheit investiert werden, um Massenarmut zu verhindern. Die Demonstration war laut, bunt und setzte sich darüber hinaus auch für gleiche Rechte für alle Menschen und für Investitionen in die Klimawende ein.
Dieser Vorschlag ist unausgegoren und unsozial. Bei der Auswahl der Stadtteile ist die sozialräumliche Komponente nicht berücksichtigt worden. Deshalb ist es völlig aus der Luft gegriffen, aufgrund der unterdurchschnittlichen Quote zu schlussfolgern, dass in den Stadtteilen Hunde leben, die nicht angemeldet sind.
In meinem persönlichen politischen Sonntagstext geht es heute um den Auftakt des heißen Herbstes in Kiel, die vergangene Ratsversammlung und die verfälschende Berichterstattung der KN.
In dieser Folge meines persönlichen, politischen Sonntagssenfs verrate ich, wie ich beim Mitgliederentscheid innerhalb der LINKEN über das Bedingungslose Grundeinkommen abstimmen werde, werfe einen Blick zurück auf die Sitzung des Innen- und Umweltausschusses diese Woche, stelle zwei LINKE Initiativen für die kommende Ratsversammlung vor und gebe Terminhinweise für einen heißen Herbst.
Wir waren gestern in Gaarden auf dem Vinetaplatz und haben mit vielen Leuten gesprochen. Die Preissteigerungen machen vielen Menschen große Sorgen. Die Leute haben Angst vor Stromsperren oder sich nichts mehr zum Essen kaufen zu können.
In der Ratsversammlung in Kiel wurden steigende Energiekosten diskutiert. SPD und Grüne haben jedoch keine konkreten Lösungen vorgeschlagen. DIE LINKE fordert eine Umverteilung und einen Hilfsfonds für Energieschulden. Außerdem wird die Entscheidung über die Südspange und die Zukunft des Holsteinstadions in Kiel vertagt.