Schuldenbremse abschaffen!
Es war völlig absehbar, dass die „Schuldenbremse“ eine fatale Wirkung haben würde, indem sie Investitionen in die Zukunft quasi unmöglich macht. Nun droht ein soziales und ökologisches Desaster.
Nie wieder ist jetzt!
In Kiel fand heute das Gedenken an die Reichspogromnacht am Gedenkort für die zerstörte Synagoge statt. Unsere Geschichte ist ein Auftrag und gibt uns die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich dieses nicht wiederholt; hier und weltweit.
Finanzielle Unterstützung des Landes für Sturmschäden gefordert
Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen von Feuerwehr, THW und anderen Organisationen. Sie haben Großes geleistet.
Ratsversammlung am 21. September: Druck wirkt!
Letzten Donnerstag war Ratsversammlung. Und es war ordentlich was los. Es gab Kundgebungen vor & hinter dem Rathaus. Die Beschäftigten von Städtischem Krankenhaus, Sozial- und Erziehungsdiensten und KVG können sich über ein Lohnplus freuen.
Mahlzeit, Gaarden!
Am Freitag haben wir mit viel Spaß am Projekt „Mahlzeit Gaarden“ der Sozialkirche St. Matthäus teilgenommen. Unser Team stellte unter dem Motto „Das gute Essen für alle“ ein leckeres Menü für 40 Gaardener*innen auf die Beine.
Probleme lösen, statt Jugendliche stigmatisieren und ausgrenzen!
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.
Kooperationsvertrag: Zu vage und nicht sehr ambitioniert
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Weiteren Abbau demokratischer Rechte verhindern!
Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.
Durch Repression werden keine Probleme gelöst!
Kurzfristige und schnelle Maßnahmen der Stadt wie die Sperrung des Gartens und die Vertreibung der Menschen, die sich dort regelmäßig aufgehalten haben, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie höchstens an einen anderen Ort.
Wieder keine Entscheidung zu Südspange und Ostring II
Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten.