Wieder keine Entscheidung zu Südspange und Ostring II

Zur Überweisung der Anträge zu Südspange und Ostuferentlastungsstraße (Ostring II) in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt Ratsherr Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Ich finde es unglaublich, dass Grüne und SPD die Posse aus der vergangenen Wahlperiode immer noch fortsetzen und diese Entscheidungen weiter auf die lange Bank schieben. Hier werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Kiels so lange ausgesessen, bis es auch wirklich endgültig zu spät ist!“

Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten. Und wenn sie fertiggestellt wären, würden sie nach allen Plänen zur Verkehrswende schon lange nicht mehr benötigt. Die Kreisverbände sowohl der Grünen als auch der SPD haben klare Beschlusslagen gegen diese Vorhaben. Und auch die Ratsfraktionen haben in der gestrigen Debatte der Ratsversammlung – erneut – klargestellt, dass sie nicht mehr hinter Südspange und Ostring II stehen.

Währenddessen muss die DEGES selbstverständlich weiter davon ausgehen, dass die Stadt nach wir vor hinter ihrem Beschluss aus dem Jahr 2017 für Südspange und Ostring II steht. Und das wird sich so schnell auch nicht ändern: Grüne und SPD haben heute, obwohl die Anträge schon seit zwei Jahren immer wieder zurückgestellt wurden, behauptet, sie hätten trotz ihrer klaren Beschlusslage noch tiefergehenden Beratungsbedarf. Jetzt sollen die Anträge im Herbst weiter beraten werden um dann möglicherweise im Herbst darüber zu entscheiden.

„Diese fortgesetzte Verzögerung ist gefährlich: Wenn das DEGES-Gutachten endlich da ist, wird die darin priorisierte Planung auch umgesetzt. Die Wünsche der Stadt werden selbstverständlich berücksichtigt: Sie fließen in das Gutachten ein. Wenn das aber erstmal da ist, wird es sehr schwer noch neue Wünsche zu formulieren. Zwei Jahre waren mehr als genug Zeit, um alle offenen Fragen zu klären und die Entscheidungen der Mitgliederversammlungen auch von SPD und Grünen sind eindeutig. Ich verstehe einfach nicht, warum hier nicht endlich eine Entscheidung getroffen wird!“, konstatiert Björn Thoroe abschließend.