Ratsversammlung am 21. September: Druck wirkt!

Letzten Donnerstag war Ratsversammlung. Und es war ordentlich was los.

Kundgebungen von Wagenplatz und Seebrücke

Vor dem Rathaus wurde anlässlich eines Antrags unserer Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI gegen die Abschottungspolitik der EU in Form von GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) und für weltweite Bewegungsfreiheit demonstriert. Hinter dem Rathaus hatte der Wagenplatz Schlagloch eine Tischtennisplatte aufgebaut und zur „Schlägerei“ eingeladen. Durch diese sichtbaren Aktionen berichtete auch die KN über die Anliegen (€). Wir würden uns bei jeder Ratsversammlung über Nachahmer*innen freuen, um den Druck für fortschrittliche Politik in Kiel zu erhöhen.

Auch im Ratssaal wurden die Aktionen gehört und führten zu Ergebnissen. Der Oberbürgermeister soll nun die anderen sicheren Häfen in Schleswig-Holstein mobilisieren, um Verbesserungen bei GEAS im Sinne der Grundsätze einzufordern und nach langem 6jährigen Kampf wird dem Wagenplatz nun wahrscheinlich erlaubt, bis zum Baubeginn auf das MFG-5 Gelände zu ziehen. Wir halten zwar GEAS insgesamt für menschenverachtend und wollten auch erreichen, dass dem Wagenplatz keine Erschließungskosten für das MFG5-Gelände in Rechnung gestellt werden dürfen, aber immerhin.

Lohnplus für Beschäftigte

Die Ratsversammlung fällte auch noch weitere Beschlüsse, die durch Druck von der Straße erkämpft worden sind. Die Servicegesellschaft des Städtischen Krankenhauses wird endlich aufgelöst. Das bedeutet eine Wiedereingliederung in den Tarif des Öffentlichen Dienstes und ein Lohnplus von rund 50%. Dies ist dem jahrelangen Druck der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di zu verdanken.

Auch für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Stadt ändert sich etwas zum positiven. Auch hier soll zukünftig ausschließlich nach dem TVöD entlohnt werden und die Inflationsausgleichsprämie soll endlich an alle fließen. Auch die Busfahrer*innen der KVG sollen laut Beschluss nun endlich die Prämie ausgezahlt bekommen. Wichtiger wäre es allerdings die Gehälter auch dort wieder in den üblichen Tarifvertrag zu integrieren. Zumal die Busfahrenden sonst einfach beim Kreis Plön anheuern, wo mehr gezahlt wird. Über fehlendes Fahrpersonal in Kiel braucht sich angesichts dieser Tatsache niemand zu wundern.

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche aus armen Familien in Schwimmbäder wird ausgesetzt

Der Rat fällte natürlich leider wie immer auch kritische Beschlüsse.

Besonders bitter ist das Aussetzen des kostenfreien Eintritts in Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche aus armen Familien. Der Sozialdezernent Gerwin Stöcken stellte klar, dass Geld nicht der Grund dafür sei. Es handelt sich um eine bewusste politische Entscheidung, die mit bösartigen Unterstellungen gegenüber Kindern aus armen Familien begründet wird, die wir hier nicht wiederholen möchten. Unser Antrag im Nachtragshaushalt 15.000 Euro für das restliche Jahr einzustellen, um das Projekt fortführen zu können, wurde bei Enthaltung des SSW von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Holstein-Stadion sanieren statt ausbauen!

Außerdem werden die Fans nicht beim Bau des neuen Holstein-Stadions mitreden könne. Unser Antrag, sie mit beratender Stimme in den Aufsichtsrat der neuen Stadiongesellschaft zu integrieren, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Insgesamt halten wir die derzeitige Konzeption der Stadiongesellschaft für falsch. Es steht zu befürchten, dass sich die Stadt Kiel mit vielen Millionen Euro an einem Projekt beteiligt, dass im Endeffekt vom Kieler Milliardär Gerhard Lüthje gesteuert werden wird. Wir finden eine Sanierung des Stadions zur Erfüllung der Lizenzauflagen völlig in Ordnung. Einen Ausbau auf mehr als 15.000 Plätze mit öffentlichen Geldern lehnen wir dagegen strikt ab.

Mettenhof besser per Bus an die Uni anbinden!

Unser Antrag zum Ausbau der Buslinie 6 wurde in die Ausschüsse überwiesen. Es bleibt zu hoffen, dass wir es schaffen, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen, dass Mettenhof eine bessere Anbindung an die Uni per Bus dringend benötigt. Zumindest die Öffnungszeiten der Bibliothek sollten unserer Meinung nach abgedeckt werden.

Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet am 16. November statt.