Durch Repression werden keine Probleme gelöst!

In den letzten Tagen und Wochen haben das sogenannte „Problemhaus“ im Kirchenweg 34 und der daran angrenzende „Problemgarten“ am Steinmarderweg für eine Menge Schlagzeilen gesorgt.

Dazu erklärt Ratsherr Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Kurzfristige und schnelle Maßnahmen der Stadt wie die Sperrung des Gartens und die Vertreibung der Menschen, die sich dort regelmäßig aufgehalten haben, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie höchstens an einen anderen Ort. Statt Repression muss es Angebote und Hilfen für die Menschen geben!“

Ratsmitglied Ove Schröter ergänzt: „Die Problematik zeigt eindeutig, dass es von der Kooperation ein fataler Fehler war, noch im Dezember gegen einen Drogenkonsumraum in Gaarden zu stimmen und sich nur auf das Westufer zu konzentrieren. Und das, obwohl Kiel zwei Hotspots betreuen muss. Höchste Zeit dieses zu korrigieren!“

Nicht zufällig sind im Garten am Steinmarderweg die Probleme erst entstanden, nachdem die professionelle pädagogische Begleitung für das ursprüngliche Projekt komplett weggebrochen war. Die Fraktion DIE LINKE/Die Partei fordert die sofortige Bereitstellung geschützter alternativer Aufenthaltsangebote, begleitet und betreut durch Streetworker*innen und Sozialarbeiter*innen. Außerdem muss die Stadt endlich einen Drogenkonsumraum in Gaarden einrichten. Nur so wird der der Straßenkonsum von Drogen wirkungsvoll eingeschränkt werden.

Um Obdachlosigkeit und deren Begleiterscheinungen wie offenem Drogenkonsum entgegenzuwirken, sind Drogenkonsumräume und Housing-First-Konzepte gut erprobte und erwiesenermaßen wirksame Maßnahmen. In Kiel werden sie aber nicht angewandt. Dies liegt nicht zuletzt am Widerstand der Verwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Sozialdezernent Gerwin Stöcken.

„Auch wir wissen natürlich, dass die steigende Armut und zunehmenden prekäre Lebensverhältnisse gesamtgesellschaftlich verursacht sind und wir sie allein auf kommunaler Ebene nicht lösen können, aber die Stadt ist in der Verantwortung, sich um alle hier lebenden Menschen in solchen Situationen zu kümmern. In den letzten Wochen haben der Oberbürgermeister und Ratsmitglieder immer wieder die Schwächsten in der Gesellschaft gegen das Wohl von Kindern ausgespielt. Eine solche Profilierung auf Kosten von marginalisierten Bürger*innen Kiels ist schäbig und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Eine Law-and-Order-Politik mit Repression und Vertreibung kommt vielleicht in einigen Kreisen gut an. Gelöst wird dadurch aber gar nichts“, kritisiert Thoroe.