Für ein gerechtes Kiel!
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!
Angesichts der Situation muss die Stadt endlich die Handbremsen in der Wohnungspolitik lösen. Wir müssen dringend günstigen Wohnraum schaffen und zwar schnell und massiv!
Es war sehr kalt, aber die Gaardener*innen wie immer sehr freundlich und aufgeschlossen. So ergaben sich einige gute Gespräche.
Mehr als 400 Menschen sind heute in Kiel gegen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und für die Bewegungsfreiheit aller Menschen auf die Straße gegangen.
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Die Verzögerungen des Baus von Wohnungen an der Hörn sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb muss die Stadt Kiel handeln. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind mit § 176 Baugesetzbuch gegeben.
Es war völlig absehbar, dass die „Schuldenbremse“ eine fatale Wirkung haben würde, indem sie Investitionen in die Zukunft quasi unmöglich macht. Nun droht ein soziales und ökologisches Desaster.
In Kiel fand heute das Gedenken an die Reichspogromnacht am Gedenkort für die zerstörte Synagoge statt. Unsere Geschichte ist ein Auftrag und gibt uns die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich dieses nicht wiederholt; hier und weltweit.
Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen von Feuerwehr, THW und anderen Organisationen. Sie haben Großes geleistet.
Letzten Donnerstag war Ratsversammlung. Und es war ordentlich was los. Es gab Kundgebungen vor & hinter dem Rathaus. Die Beschäftigten von Städtischem Krankenhaus, Sozial- und Erziehungsdiensten und KVG können sich über ein Lohnplus freuen.