Kieler Haushalt: Das strukturelle Defizit lässt sich nicht wegkürzen!

Zur Haushaltslage und dem jüngst vorgestellten Finanzgutachten erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Egal, wie wir zusammenstreichen: Wenn wir unsere Pflichtaufgaben erledigen wollen und Kiel auch zukünftig eine lebenswerte Stadt sein soll, die auch ihren Verpflichtungen als Arbeitgeberin nachkommt, werden wir ohne eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.“

Und Ratsmitglied Ove Schröter ergänzt: „Immerhin ist es uns im Rahmen der Verhandlungen im Vorfeld der letzten Haushaltsberatungen gelungen, die Kooperation endlich von einer Übernachtungssteuer zu überzeugen. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass endlich auch von Seiten der Stadt versucht wird, neben der Ausgabenseite auch die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen!“

Erstmals hatte die Ratsfraktion DIE LINKE 2012 die Einführung einer Bettensteuer beantragt. Sie scheiterte mit diesem Anliegen an der Ablehnung der Mehrheit von Grünen und SPD in der Ratsversammlung. In den folgenden Jahren bis 2023 versuchte DIE LINKE, nach deren Einzug in die Ratsversammlung unterstützt von der PARTEI, immer wieder, die Einführung einer Übernachtungssteuer zu erreichen.

Auch im Jahr 2024 beantragte die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI die Einführung dieser Steuer zu den Haushaltsberatungen. Nachdem das Anliegen, wie zuvor schon so oft, noch in der Haushaltsvorberatung im Finanzausschuss abgelehnt wurde, gelang es dann, die Kooperation aus Grünen und SPD zur Haushaltsberatung in der Ratsversammlung im Gegenzug für eine Enthaltung der Fraktion zum Gesamthaushalt, von einem gemeinsamen Antrag zur Übernachtungssteuer zu überzeugen.

„Wir haben den Grünen gerne die Federführung bei diesem interfraktionellen Antrag überlassen, wichtig war uns nur, dass in Sachen Bettensteuer endlich etwas passiert. Angesichts der insgesamt angespannten Haushaltslage ist es jetzt natürlich extrem wichtig, dass dieser Antrag auch umgesetzt wird!“, fordert Thoroe.