Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
In meinem kurzen, persönlichen, politischen Wochenrückblick geht es heute hauptsächlich um die Querdenken-Bewegung und wie sie der Kieler Stadtverwaltung auf der Nase herumtanzt und um das Kurdische Neujahrsfest. Und dann tagte in der vergangenen Woche noch die Ratsversammlung im digitalen Ruckelmodus.
Ich bin entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel.
Mein kurzer, politischer, persönlicher Wochenrückblick geht in die nächste Runde. Diesmal in vielen kurzen Häppchen serviert. Ich beginne mal mit ein paar Dingen, die rund um die Pandemie diese Woche passiert sind, darunter der jetzt aufgeflogenen Maskenkorruption.
In dieser Folge geht es vor allem um die angekündigte Olympiabewerbung der Stadt Kiel. Zudem werde ich den ersten digitalen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE kurz betrachten.
Hier ist mein persönlicher, politischer Wochenrückblick. Vor zwei Tagen jährte sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau zum ersten Mal. Gökan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19.2.20 brutal ermordet. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Rassismus tötet und dass die deutschen Behörden kein großes Interesse zeigen, rechte Anschläge aufzuklären.
Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur.
Mein kurzer, persönlicher Wochenrückblick mit Schwerpunkt auf Kiel beginnt heute mal mit einer positiven Nachricht: Bezieher_innen von Hartz IV haben Anspruch auf einen Mehrbedarf von 20 FFP2-Masken pro Woche oder dem Gegenwert von 129 Euro pro Monat. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe.
Coronawoche x ist nun vorüber und so langsam liegen die Nerven überall blank. Mein sonntäglicher kurzer, persönlicher, politischer Wochenrückblick widmet sich heute den Widersprüchen innerhalb der Corona-Politik und den Widersprüchen der Informationspolitik der Stadt Kiel zu Möbel Höffner und anderem.
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.
Die Pandemie hat weiter alles im Griff, beherrschendes Thema in Kiel war aber diese Woche ganz sicher der Kahlschlag von ökologisch wichtigen Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag durch den Möbelkonzern Krieger. Zu dem Thema findet an diesem Montag von 10-15 Uhr unter dem Motto „Neue Bäume für den Prüner Schlag“ auch eine Demo statt.