Das gute Leben für alle!
Weil nun Leute in Hamburg vor Gericht stehen, nur weil sie an einer Demo gegen den G20-Gipfel teilgenommen haben, auf der sie auch noch übelster Polizeigewalt ausgesetzt waren, wurde gestern in Kiel spontan eine Soli-Demo durchgeführt. Wer nun dachte, dass dies – wie in der Vergangenheit in Kiel – kein Problem sei, hatte sich aber bitter getäuscht.
Die Ratsversammlung hat am Donnerstag getagt. Und dies erstmals im Kieler Schloss. Weil es da nicht so kalt sei, wie die SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt betonte. Wenn das mal die Schüler_innen und Lehrkräfte hören, denen Frau Langfeldt die Luftreiniger verweigert und damit zum ständigen Lüften zwingt…
Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen.
Jan Böhmermann hat das Offensichtliche endlich aufgedeckt. In diesem Land ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. Die obere Hälfte der Bevölkerung besitzt 99% des Vermögens, die obersten 10% besitzen 67 %, das oberste Prozent besitzt 35%. Passenderweise hat DIE LINKE diese Woche darüber eine Studie veröffentlicht, wie die Kosten der Corona-Krise durch die Reichsten bezahlt werden können.
Taubenschläge helfen durch gezielte Fütterung nicht nur gegen Mangel- oder Fehlernährung von Tauben sondern bieten auch die Möglichkeit zur medizinischen Versorgung und – durch den Einsatz von Ei-Attrappen – tierschutzgerechten Regulierung der Bestände. Zudem zeigen Erfahrungen, dass die Tiere in gut betreuten Taubenschlägen einen Großteil ihrer Zeit verbringen und es so im übrigen Stadtgebiet für weniger Konflikten und Verschmutzungen durch die Tauben kommt.
Mein persönlicher kurzer politischer Wochenaus- und rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel. Diese Woche ist wieder ziemlich viel passiert. Ich fange gleich mal mit dem Topthema an.
Die Wahl des Oberbürgermeisters ist nun fast genau ein Jahr her und die Wahlperiode der Ratsversammlung ist zur Hälfte um. Aus diesem Anlass habe ich mir gedacht, ich schreibe ab jetzt regelmäßig einen kurzen politischen Wochen-Aus- und -rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Sie hatte den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt.
Die Oberbürgermeisterwahl 2019 ist entschieden. Mit meinem Wahlergebnis von 9,1% bin ich zufrieden ─ immerhin ist es das bisher beste Ergebnis einer Kandidatin/eines Kandidaten der LINKEN bei einer OB-Wahl in einer westdeutschen Großstadt.
Heute ist es so weit: Die Wahl zum Amt des Kieler Oberbürgermeisters findet statt. Die Wahllokale haben von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.