Keine Entscheidung zu Südspange & Co. in dieser Wahlperiode

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die Entscheidung über die aus der Zeit gefallenen Verkehrsprojekte A21-Anschluss, Südspange und Ostring II wieder einmal zurückgestellt. Dazu erklärt Björn Thoroe, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Die Ratsmehrheit verweigert sich jetzt schon seit zwei Jahren der dringend notwendigen Entscheidung gegen diese fatalen Verkehrsprojekte. Währenddessen geht die DEGES selbstverständlich davon aus, dass die Stadt nach wie vor hinter ihrem Beschluss von 2017 steht. Die Planungen gehen weiter, und wenn sie abgeschlossen sind, ist es zu spät für Kiel, sich noch Gehör zu verschaffen. Hier werden wichtige Entscheidungen für Kiels Zukunft mit voller Absicht verschlafen!“

Der Bau der Südspange, der sogenannten Ostuferentlastungsstraße (Ostring II) und des A21-Anschlusses auf Kieler Stadtgebiet würde zu massiven weiteren Bodenversiegelungen und Verlusten im Kieler Grüngürtel führen. Zudem sind diese Projekte absolut überflüssig: Da der Verkehrssektor in Städten das größte Einsparpotential an CO2 bietet, hat Stadt Kiel schon lange beschlossen, den motorisierten Individualverkehr bis 2035 um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 2013 zu reduzieren. Zu diesem Zeitpunkt wären die neuen Straßen noch nicht einmal fertig, aber eben schon völlig unnütz. Der Ostring II z.B. könnte nach eigenen Schätzungen der Stadt frühestens 2050 fertiggestellt sein.

Gerade eben erst hat das Europäische Parlament beschlossen, dass ab 2035 gar keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden dürfen. Die Kieler Ratsversammlung sieht sich aber nicht in der Lage, sich zu einer Entscheidung über unnötige Autobahnen durchzuringen.

„Angesichts des voranschreitenden Klimawandels sollte eigentlich allen klar sein, dass eine Realisierung dieser Verkehrsprojekte nicht nur ein absolut falsches Signal wäre, sondern für Kiel auch katastrophale Folgen haben würde. Die erneute Zurückstellung jetzt bedeutet, dass dieses Thema erst nach der Kommunalwahl wieder behandelt wird. Das ist glatte Arbeitsverweigerung der derzeitigen Ratsversammlung in Sachen Klima- und Verkehrspolitik. Insbesondere von der Kooperation aus SPD und Grünen hätte ich da deutlich mehr erwartet!“, zeigt sich Thoroe enttäuscht.