Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
„Wir müssen der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt als Politik endlich etwas entgegensetzen. Die KiWoG wäre dazu das perfekte Instrument. Aber nur, wenn wir sie groß genug machen und so ausstatten, dass sie auch tatsächlich ein relevanter Faktor auf dem Wohnungsmarkt wird!“
Der Christopher-Street-Day (CSD) hier in Kiel war bunt, kämpferisch, sonnig und hat mit den vielen Genoss*innen an unserem Stand sehr viel Spaß gemacht.
Mehrere hundert Menschen waren heute in Kiel auf der Straße, um gegen die geplante faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU zu protestieren. Die Kritik an den Regierungsparteien und vor allem an den Grünen war sehr groß.
Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!
Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten.
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht im Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze, die allerdings nicht nur vollmundige Versprechungen bleiben dürfen, sondern möglichst zeitnah auch tatsächlich in die Umsetzung kommen müssen. Es gibt aber auch noch viel Luft nach oben.
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI gegründet.
Die Kommunalwahlen sind vorbei und haben einige Veränderungen in die politischen Landschaft in Kiel gebracht. Meine Partei DIE LINKE liegt mit ihrem Kieler Ergebnis von 4,9% zwar deutlich über dem Bundes- und Landestrend, hat aber im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren zahlreiche Stimmen verloren.
Infostände auf dem Blücherplatz und dem Vinetaplatz, am Südfriedhof an Türen geklopft, war bei der Diskussion des Jungen Rates und beim Podium des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.
Heute fuhren einige hundert Leute auf Rädern durch Kiel, um für die Verkehrswende zu demonstrieren. Gefordert wurden kostenloser ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Einstellung aller Autobahnprojekte.