Das gute Leben für alle!
Der Oberbürgermeister geht unverantwortlich mit der Gesundheit der Anwohner*innen der Baustelle auf dem Prüner Schlag um. Die Lärmwerte liegen deutlich über den Grenzwerten und Herrn Kämpfer fällt nichts anderes ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben. Mit diesem Vorgehen stellt der Oberbürgermeister wiederholt die Konzerninteressen vor die Gesundheit von Mensch und Natur.
Mein kurzer, persönlicher Wochenrückblick mit Schwerpunkt auf Kiel beginnt heute mal mit einer positiven Nachricht: Bezieher_innen von Hartz IV haben Anspruch auf einen Mehrbedarf von 20 FFP2-Masken pro Woche oder dem Gegenwert von 129 Euro pro Monat. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe.
Coronawoche x ist nun vorüber und so langsam liegen die Nerven überall blank. Mein sonntäglicher kurzer, persönlicher, politischer Wochenrückblick widmet sich heute den Widersprüchen innerhalb der Corona-Politik und den Widersprüchen der Informationspolitik der Stadt Kiel zu Möbel Höffner und anderem.
Nach der Zerstörung der geschützten Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag verlangt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Antrag in der morgigen Sitzung des Bauausschusses detaillierte, öffentliche Informationen über die angerichteten Schäden, vollständige Wiedergutmachung bzw. Ersatz der zerstörten ökologischen Schutz- und Rückzugsräume und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation der Verwaltung.
Die Pandemie hat weiter alles im Griff, beherrschendes Thema in Kiel war aber diese Woche ganz sicher der Kahlschlag von ökologisch wichtigen Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag durch den Möbelkonzern Krieger. Zu dem Thema findet an diesem Montag von 10-15 Uhr unter dem Motto „Neue Bäume für den Prüner Schlag“ auch eine Demo statt.
Kapitalismus tötet: Bestes Beispiel dafür ist die Impfstoffknappheit. Auch in Schleswig-Holstein wurde die Terminvergabe für eine Impfung gestoppt, weil nicht genügend Impfstoff produziert werden kann. Grund dafür sind die Patente, die für die verschiedenen Impfstoffe erteilt worden sind. Weil große Pharmaunternehmen Gewinne erzielen wollen, wird die Produktion für alle anderen nicht freigegeben.
Wir steuern auf einen härteren Lockdown zu. Dieser ist auch notwendig. Am wichtigsten ist aber eine solidarische Lösung der Krise. Menschen mit Betreuungsaufgaben müssen besonders unterstützt werden und die Reichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Das Mindeste ist auch die Unterbringung von Obdachlosen in den leeren Hotels.
In der letzten Woche vor Weihnachten flogen Nazis in der Polizei Schleswig-Holstein auf und weitere Corona-Regeln traten in Kraft. Mit diesen beiden Themen werde ich mich dieses Mal schwerpunktmäßig befassen.
DIE LINKE hat Forderungen für einen solidarischen Lockdown entwickelt, auf die ich kurz eingehen will heute. Außerdem werde ich auf das skandalöse Vorgehen der Versammlungsbehörde und der Polizei während der „Querdenken“ – Demo gestern eingehen.
Warum DIE LINKE in Kiel erstmals in der Ratsversammlung dem Haushalt zustimmt und warum es übel und gefährlich ist, wenn die Polizei die Unwahrheit sagt.