Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!
Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten.
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht im Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze, die allerdings nicht nur vollmundige Versprechungen bleiben dürfen, sondern möglichst zeitnah auch tatsächlich in die Umsetzung kommen müssen. Es gibt aber auch noch viel Luft nach oben.
Am Montag sind die in die Kieler Ratsversammlung gewählten Mitglieder der Parteien DIE LINKE und Die PARTEI zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und haben die gemeinsame Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI gegründet.
Die Kommunalwahlen sind vorbei und haben einige Veränderungen in die politischen Landschaft in Kiel gebracht. Meine Partei DIE LINKE liegt mit ihrem Kieler Ergebnis von 4,9% zwar deutlich über dem Bundes- und Landestrend, hat aber im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren zahlreiche Stimmen verloren.
Infostände auf dem Blücherplatz und dem Vinetaplatz, am Südfriedhof an Türen geklopft, war bei der Diskussion des Jungen Rates und beim Podium des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.
Heute fuhren einige hundert Leute auf Rädern durch Kiel, um für die Verkehrswende zu demonstrieren. Gefordert wurden kostenloser ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Einstellung aller Autobahnprojekte.
Wir haben am Samstag drei Infostände gemacht. Ich war in Gaarden. Wohnen ist dort das Hauptthema, besonders die Miethaie LEG und VONOVIA.
Seit Montag kann man in Gaarden wählen! Ich habe es vorgestern um 8 Uhr als erster Kieler schon mal getestet: Es läuft alles reibungslos!
Der heutige große Warnstreik hat meine volle Solidarität. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderungen der Beschäftigten nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils mindestens 200 Euro!