Für ein gerechtes Kiel!
Die Landeshauptstadt Kiel ist weder ein Förderverein für die Institutionen der Grünen noch ein Servicebüro für den Parteivorstand der SPD oder gar ein Teil des SPD-Wahlkampfteams. Was Rathaus-Kooperation und Verwaltung in unheiliger Allianz hier veranstalten, ist einfach dreist. Zumindest in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs hätte ich da deutlich mehr Zurückhaltung erwartet!
Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!
Es ist mal wieder Zeit für meinen persönlichen, politischen Rückblick für Kiel. In der letzten Ratsversammlung setzte die Linksfraktion einige Akzente und erzielte inhaltliche Erfolge, während die Kooperation aus SPD und Grünen sich durch Ideenlosigkeit auszeichnete. Aber lest selbst. Außerdem werde ich nochmal unsere Veranstaltung mit Janine Wissler auf dem Vinetaplatz Revue passieren lassen.
Heute geht es in meinem persönlichen und politischen Sonntagstext darum, wie die Stadt Kiel ihre Waren einkauft und welche sozialen und ökologischen Vorgaben sie bei Ausschreibungen macht. Spoiler: Leider so gut wie keine. Außerdem stelle ich Euch kurz eine Petition von Kieler_innen vor, die sich für einen zukunftsorientierten Ausbau des Holsteinstadions engagieren. Am Ende dann noch ein – wenig überraschender – Appell: Wählt DIE LINKE zur Bundestagswahl, mindestens mit der Zweitstimme. Ab Montag ist Briefwahl möglich.
Ich habe ein wenig das gute Wetter genossen und mein persönlicher, politischer Wochenrückblick mit Schwerpunkt auf Kiel war deswegen ein paar Wochen in der Sommerpause. Nun nutze ich den Regentag und bin mit spannenden Themen zurück. Es geht heute unter anderem um den Ausbau des Holsteinstadions und die Diskussion um Feiern auf öffentlichen Grünflächen.
Kiel braucht kein Stadion mit 25.000 Plätzen. Natürlich muss das Holsteinstadion modernisiert werden. Aber bitte mit Augenmaß. Wir brauchen in Kiel ein bundesligataugliches Stadion. Das ist aber selbst für die 1. Bundesliga auch mit einer Größe von 15.000 Plätzen gewährleistet. Alles darüber hinaus übersteigt den Bedarf und ist eine reine Geld- und Ressourcenverschwendung.
Erst einmal einen herzlichen Glückwunsch an Holstein Kiel für eine so oder so tolle Saison. Wer jede drei Tage auf den Platz muss und trotzdem so gut abliefert, hätte sich den Aufstieg wahrlich verdient. Auch der Sieg gegen die Bayern war ein echtes Highlight der Saison. Nun muss allerdings auch die Frage beantwortet werden, wer das neue Stadion bezahlen und nutzen soll, und welche Größe überhaupt sinnvoll ist. Der heutige Sonntagssenf widmet sich darüber hinaus dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht und der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses, in der es sehr hoch her ging. Viel Spaß beim Lesen!
Diese Woche habe ich endlich mal wieder ein Theaterstück geschaut und die Demo zum 1. Mai durchs Villenviertel Düsternbrook war auch ganz nett. Mein persönlicher, politischer Wochenrückblick fragt sich heute u.a., warum sich die Stadt nicht ums Problemviertel Düsternbrook kümmert und warum die Türkei einfach im Nordirak einmarschieren darf und das so gut wie niemanden interessiert.
Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. Hier hätte es einfach regelmäßiger Kontrollen bedurft!
Mein persönlicher, politischer Wochenrückblick legt heute den Schwerpunkt auf den Kieler Wohnungsmarkt und darauf, wie die öffentliche Hand Luxuswohnungsbau subventionieren soll. Außerdem gehe ich kurz auf die Corona-Situation ein und gebe einen Ausblick auf die Demo-Woche. Wenn es wieder heißt: Heraus zum 1. Mai!