Mahlzeit, Gaarden!
Am Freitag haben wir mit viel Spaß am Projekt „Mahlzeit Gaarden“ der Sozialkirche St. Matthäus teilgenommen. Unser Team stellte unter dem Motto „Das gute Essen für alle“ ein leckeres Menü für 40 Gaardener*innen auf die Beine.
Probleme lösen, statt Jugendliche stigmatisieren und ausgrenzen!
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.
Kooperationsvertrag: Zu vage und nicht sehr ambitioniert
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Weiteren Abbau demokratischer Rechte verhindern!
Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.
Durch Repression werden keine Probleme gelöst!
Kurzfristige und schnelle Maßnahmen der Stadt wie die Sperrung des Gartens und die Vertreibung der Menschen, die sich dort regelmäßig aufgehalten haben, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie höchstens an einen anderen Ort.
Wieder keine Entscheidung zu Südspange und Ostring II
Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten.
Die Kieler Wohnungsgesellschaft groß machen!
„Wir müssen der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt als Politik endlich etwas entgegensetzen. Die KiWoG wäre dazu das perfekte Instrument. Aber nur, wenn wir sie groß genug machen und so ausstatten, dass sie auch tatsächlich ein relevanter Faktor auf dem Wohnungsmarkt wird!“
CSD in Kiel
Der Christopher-Street-Day (CSD) hier in Kiel war bunt, kämpferisch, sonnig und hat mit den vielen Genoss*innen an unserem Stand sehr viel Spaß gemacht.
Für das grenzenlose Recht auf Asyl!
Mehrere hundert Menschen waren heute in Kiel auf der Straße, um gegen die geplante faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU zu protestieren. Die Kritik an den Regierungsparteien und vor allem an den Grünen war sehr groß.
Kein Postengeschacher zu Lasten der Gewerkschaften!
Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!