Das gute Leben für alle!
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Die Verzögerungen des Baus von Wohnungen an der Hörn sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb muss die Stadt Kiel handeln. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind mit § 176 Baugesetzbuch gegeben.
Es war völlig absehbar, dass die „Schuldenbremse“ eine fatale Wirkung haben würde, indem sie Investitionen in die Zukunft quasi unmöglich macht. Nun droht ein soziales und ökologisches Desaster.
In Kiel fand heute das Gedenken an die Reichspogromnacht am Gedenkort für die zerstörte Synagoge statt. Unsere Geschichte ist ein Auftrag und gibt uns die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich dieses nicht wiederholt; hier und weltweit.
Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen von Feuerwehr, THW und anderen Organisationen. Sie haben Großes geleistet.
Letzten Donnerstag war Ratsversammlung. Und es war ordentlich was los. Es gab Kundgebungen vor & hinter dem Rathaus. Die Beschäftigten von Städtischem Krankenhaus, Sozial- und Erziehungsdiensten und KVG können sich über ein Lohnplus freuen.
Am Freitag haben wir mit viel Spaß am Projekt „Mahlzeit Gaarden“ der Sozialkirche St. Matthäus teilgenommen. Unser Team stellte unter dem Motto „Das gute Essen für alle“ ein leckeres Menü für 40 Gaardener*innen auf die Beine.
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.