Mietwucher in Kiel effektiv verfolgen und ahnden!
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
Die CDU phantasiert sich hier eine ‚aktuelle verkehrspolitische Debatte‘ herbei, um ihren Oberbürgermeister-Kandidaten in Szene zu setzen. Tatsächlich gibt es eine solche Debatte in der Kieler Stadtbevölkerung nicht und zudem haben CDU, FDP und ihr gemeinsamer OB-Kandidat überhaupt kein Mobilitätskonzept, das diesen Namen auch verdient.
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Im Gedenken an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki findet jedes Jahr am Kleinen Kiel, im Hiroshimapark, die Lotosblütenaktion statt. Auch Die Linke war wieder dabei.
Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten.
Bei einem tollen Straßenfest in Gaarden haben wir unsere neue Geschäftsstelle und Tamaras Wahlkreisbüro eröffnet.
Neuer Stadtteil statt Marinehafen! Nein zum Verkauf des MFG5-Geländes. Bezahlbarer Wohnraum statt Kriegsschiffe!
Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler Stadtentwicklungskonzept geplant. Ein Verkauf des Geländes an die Marine oder die Bundeswehr ist mit uns auf keinen Fall zu machen!
Heute fand der Tag des Kinderfußballs des KMTV auf dem Professor-Peters-Platz statt. Ich habe am Rande mit den Verantwortlichen des Vereins darüber gesprochen, was dringend verbessert werden muss.