Haushaltsrede 2024

Meine Rede als Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI vor der Ratsversammlung am 17. Oktober 2024 zum Haushaltsplan-Entwurf 2025.

Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen,

Der Kieler Haushalt für das Jahr 2025 ist ein Haushalt, dem meine Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI so nicht zustimmen kann.

Die bittersten Pillen, die mit dem Haushalt verabreicht werden, möchte ich hier aufzählen:

Zuallererst ist da der fatale Stellenabbau in der Stadtverwaltung. Den Kieler Haushalt auf Kosten der Beschäftigten der Stadt Kiel zu sanieren, ist nicht nachvollziehbar. Ergebnis werden Überlastung und höhere Krankenstände sein. Die Auswirkungen erstrecken sich dann über die ganze Stadt. Anträge werden nicht bearbeitet. Termine im Rathaus sind noch schlechter verfügbar. Und im Endeffekt kann dann die Stadtverwaltung ihre Aufgabe als Dienstleisterin für die Menschen, die in unserer Stadt leben, nicht erfüllen. Das schafft Frust und Politikverdrossenheit. Ich meine: Ein starker öffentlicher Dienst ist auch eine Investition in unser Gemeinwesen und eine Investition in unsere Demokratie. Einen Stellenplan mit einem Stellenabbau von 350 Stellen in den nächsten drei Jahren lehnen wir ab!

Die nächste bittere Pille, die verabreicht wird, ist der viel zu geringe Aufwuchs im Bereich der Straßensozialarbeit. Im Kieler Straßenbild ist die Verelendung von immer mehr Menschen deutlich sichtbar. Immer mehr hilflose Menschen konsumieren Drogen auf der Straße. Immer mehr Obdachlose bevölkern unsere Stadt. Im letzten Haushalt wurden deshalb auf unsere Initiative hin zumindest 400.000 Euro für Straßensozialarbeit eingestellt, die helfen sollten. Allerdings wurde dieses Geld nie verwendet und 320.000 Euro sind gleich wieder auf der Kürzungsliste gelandet. Wir lesen viel Erschreckendes über die soziale Lage in Gaarden und anderswo. In Dietrichsdorf treten Nazis offen auf und auch in Elmschenhagen fühlen sich Menschen nicht mehr sicher. Die einzige nachhaltige Lösung dieser Probleme führt über soziale Arbeit und die Verbesserung der Zustände. Der vorliegende Haushalt setzt dagegen auf mehr kommunalen Ordnungsdienst und viel zu wenig soziale Vorsorge. Das können wir so nicht mittragen.

Saniert wird der Stadthaushalt auf Kosten der Schwächsten. Es werden Minderausgaben bei der Heimbetreuung eingestellt, ab 2026 will die Stadt ihre Ausgaben für Ankerklassen komplett streichen und Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in den Kitas und Krippen zahlen. Mindestens beim Mittagessen in den Kitas ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen.

Es gibt keinen politischen Beschluss die Preise zu erhöhen. Der Haushalt ist also teilweise auch schlicht falsch aufgestellt und weist damit in diesem Bereich eine erhebliche Deckungslücke auf.

Es gibt auch ein paar Dinge, die in die richtige Richtung gehen und die ich nicht verschweigen will: Parkgebühren zu erhöhen, ist ein richtiger Schritt in Richtung Verkehrswende. Dieses wie SSW und CDU schlicht abzulehnen ist unseriös und von gestern. Eine Verkehrswende benötigt immer Push- und Pull-Faktoren. Damit die Verkehrswende gelingt, ist ein aktives Zurückdrängen von Autos unbedingt nötig.

Vergnügungssteuern und Zweitwohnungssteuer zu erhöhen ist schlicht notwendig, und Investitionen in die Vorbereitung der Stadtbahn werden wir immer mittragen. Auch die Vorbereitung einer Übernachtungssteuer, die wir schon seit Jahren fordern, ist richtig und ein großer Erfolg unserer Bemühungen. Die Bevölkerung in dieser Stadt wird endlich zumindest ein wenig von den ganzen neuen Hotels und den Kreuzfahrten profitieren, die auf Kosten der Kieler Bevölkerung ihren Profit machen. Eine Übernachtungssteuer ist eine aktive Umverteilung von Millionenbeträgen zugunsten der Kieler Bevölkerung.

Hotel- und Kreuzfahrtindustrie werden bald endlich ihren Teil zum Kieler Haushalt beitragen. Im Endeffekt ist es ja so: Entweder wir führen die Übernachtungssteuer ein oder wir verdreifachen die Preise für das Mittagessen in den Kitas. Für uns ist die Entscheidung da glasklar. Die Einführung der Übernachtungssteuer und die konkrete Vorbereitung eines Drogenkonsumraums zumindest auf dem Westufer sind auch die Hauptgründe dafür, dass wir uns heute in der Abstimmung zum Haushalt enthalten werden.

Es gäbe übrigens auch Möglichkeiten im Haushalt, Ausgaben sinnvoll zu senken. Wir müssen ran an die unsinnigen Ausgaben der Stadt Kiel. Ein paar Streichungen von unsinnigen Ausgaben haben wir beantragt: Wir fordern keinen Cent mehr für weitere Planungen des Millionengrabs Meeresvisualisierungszentrum, wir wollen den Kommunalen Ordnungsdienst komplett streichen und die Ausgaben für das Stadtmarketing halbieren. So kämen viele Millionen Euro zusammen, die zugunsten von sinnvollen Investitionen und Projekten ausgegeben werden könnten.

Die Lage in unserer Stadt ist doch absurd. Die Stadt Kiel gibt eine Million für den Start des Volvo Ocean Races aus und träumt schon wieder von Olympia. Gleichzeitig wurde mittlerweile ein Sanierungsstau von einer Milliarde Euro aufgetürmt und Schul- und Kitagebäude vergammeln ebenso wie unser Freibad Katzheide. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein!

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur zukünftigen Haushaltspolitik sagen:

Wir schätzen Ausgliederungen von kommunalen Aufgaben in Gesellschaften eigentlich nicht. Wir sind aber an einem Punkt angekommen, an dem wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit den massiven Problemen in Kiel umgehen wollen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, die Kieler Schulgebäude in eine Gesellschaft auszugliedern, die diese dann mit Hilfe von Krediten durchsaniert. Selbst Frau Volquartz von der CDU hatte diese Idee einmal. Ich finde mittlerweile: Schattenhaushalte sind ein Instrument der Notwehr gegen die Kommunalaufsicht. Wir sollten unbedingt darüber nachdenken.

Außerdem gilt es, das Wohnungsproblem in Kiel zu lösen. Die Kieler Wohnungsgesellschaft muss mindestens ebenso unterstützt werden wie unser Seehafen. Für den Seehafen bürgt die Stadt Kiel zurzeit mit fast 100 Millionen Euro für Kredite, und bei fast jeder Ratssitzung kommen neue hinzu. Durch diese massiven Investitionen in den Hafen sind wir von Null zum Hotspot der Kreuzfahrtindustrie geworden. Das Beispiel Seehafen zeigt, was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist. Grüne und SPD müssen nun also in den nächsten Jahren folgende Frage beantworten: Soll die Kieler Wohnungsgesellschaft massiv gestärkt werden oder nicht? Diese Frage muss die Kooperation sich ernsthaft stellen und beantworten. Ausreden gibt es keine. Ich werbe hier nachdrücklich für einen gemeinsamen Kraftakt zur Stärkung unserer Kieler Wohnungsgesellschaft durch die Stadt. Die Mieten müssen endlich runter!

Dankeschön.