MFG5-Gelände: Politik will im Blindflug verhandeln

Zur Ablehnung eines Rechtgutachtens zu den tatsächlichen juristischen Chancen der angedrohten Enteignung des MFG-5-Geländes erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe:

„Ich bin ein Stück weit fassungslos. Die Zukunft des MFG5-Geländes ist für die Stadtentwicklung Kiels in den kommenden Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung. Ich verstehe nicht, wie die Mehrheitsfraktionen bereit sein können, in dieser Frage Verhandlungen zu führen oder Entscheidungen zu treffen, ohne eine belastbare rechtliche Grundlage zu haben!“

Immer wieder wurde in den letzten Wochen und Monaten von Seiten der Bundeswehr damit gedroht, dass sie das MFG-5-Gelände auch einfach enteignen könne. Auch die Mehrheitsfraktionen behaupten immer wieder, dass man es sich mit der Bundeswehr nicht verscherzen dürfe, weil diese sonst eben enteignen würde.

Eine Enteignung Kiels zugunsten der Bundeswehr wäre aber in dieser Form ein in der Bundesrepublik bislang einmaliger Vorgang. Die rechtliche Situation und die tatsächlichen Chancen, dieses Gebiet zu enteignen, sind selbst für Expert*innen entsprechend schwer einzuschätzen. Der ehemalige Oberbürgermeister hat in seiner Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugeben müssen, dass die Stadt sich bislang noch überhaupt nicht mit der Frage, ob eine Enteignung rechtlich überhaupt Aussichten auf Erfolg hätte, beschäftigt hat. Mit anderen Worten: Derzeit kann niemand in Kiel einschätzen, ob die Drohungen der Bundeswehr irgendeine wirkliche Substanz haben.

„Selbst wenn man mit der Bundeswehr verhandeln möchte, wäre es doch elementar zu wissen, vor welchem rechtlichen Hintergrund man das tut. Wenn die Bundeswehr nur schlechte oder vielleicht sogar gar keine Chancen hätte, das MFG5-Gelände tatsächlich zu enteignen, könnte die Stadt mit ganz anderen Forderungen in solche Verhandlungen gehen. Die Weigerung der anderen Fraktionen, sich eine verlässliche rechtliche Einschätzung dazu einzuholen, ist irritierend. Auch die sind auf diesem Gebiet ja keine Expert*innen und wollen offenbar lieber im Blindflug verhandeln. Ein solches fast schon satirisches Potential bei den anderen Fraktionen hat mich ehrlicherweise überrascht, wenn auch leider negativ.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ove Schröter.