Opt-Out-Option zur Bezahlkarte einführen!

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel begrüßt die Initiative auf Landesebene, eine Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für die Kommunen einzuführen und fordert die Landtagsfraktionen auf, diese Initiative zu unterstützen.

Begründung

Die Einführung einer Bezahlkarte bedeutet für Verwaltungen mehr administrativen Aufwand als auch höhere Kosten. Während das Land zwar die Kosten für das Kartensystem trägt, fällt zusätzliches Personal in den Verantwortungsbereich der Kommunen.

Allein für die Systemeinführung gehen Schätzungen von Zusatzkosten in Millionenhöhe aus, konkrete Zahlen liegen hier nicht vor. Die Bezahlkarte bedeutet für Kommunen, welche normalerweise Leistungen per Kontoüberweisung auszahlt, zwangsläufig mehr statt weniger Aufwand. Mehraufwand entsteht insbesondere bei Arbeitsaufnahme/-aufgabe durch Wechsel Girokonto und Bezahlkarte, zusätzliche Anhörungsverfahren und Administrierung des Bezahlkartensystems. Hinzu kommen noch Abgrenzungs- sowie Einzelfallentscheidungen in Leistungsfällen, zudem steigt auch Risiko von Anwendungsfehlern durch ein zusätzliches Zahlungssystem. Der zu erwartende finanzielle und personelle Mehraufwand zur Umsetzung des Bezahlkartensystems steht nach Erfahrungen in anderen Bundesländern, z. B. Nordrhein-Westfalen, außer Verhältnis zu den beabsichtigen Zielen in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte.

Die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung werden durch die Bezahlkarte eingeschränkt. Wenn mit der Bezahlkarte eben nicht überall bezahlt werden kann, führt das zu alltäglicher Diskriminierung und Stigmatisierung. Überweisungen mittels Bezahlkarte sind nur nach aufwändiger Freischaltung möglich. Das Girokonto und die Girokarte stellen somit deutlich einfacher zu benutzende Alternativen zur Bezahlkarte dar.

Daher sollte es den Kommunen eigenständig überlassen werden, die Entscheidung zur Einführung der Bezahlkarte zu treffen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0656/2026

Status: Von der Ratsversammlung am 11. Juni 2026 zur Entscheidung an den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (20.08.2026) verwiesen.