MFG5-Gelände: „Ulf Kämpfer ist bei den Verhandlungen auf ganzer Linie gescheitert!“

Zum nun vorgelegten „Letter of Intent“ zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen MFG-5-Geländes erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Björn Thoroe:

„Das, was den Kieler*innen hier als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Bundeswehr vorgelegt wird, ist leider kein wirkliches Verhandlungsergebnis. Es handelt sich lediglich um eine Einigung für den weiteren Fahrplan der Verhandlungen. Wesentliche Punkte sind noch offen. Angekündigt worden war zu Beginn ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende letzten Jahres. Ulf Kämpfer ist bei den Verhandlungen auf ganzer Linie gescheitert!“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI hat Kämpfer es nicht geschafft, im Standortdialog mit der Bundeswehr für die Stadt grundlegende Fragen zu klären und wichtige Punkte im „Letter of Intent“ festzuschreiben.

So fehlt bislang jeglicher Ausgleich für die auf dem Gelände in Holtenau-Ost geplanten Gewerbeflächen. Die Ersatzflächen für den Wohnungsbau liegen kleinteilig verstreut im Kieler Stadtgebiet, wie die dafür notwendige Versorgung beispielsweise mit KiTas, Schulen und anderen Infrastruktureinrichtungen erfolgen soll, ist bisher vollkommen ungeklärt. Ein Ausgleich für die ebenfalls von der Bundeswehr beanspruchten bedeutenden Flächen in der Wik ist nicht enthalten und die finanzielle Kompensation für die Landeshauptstadt ist nicht zufriedenstellend geklärt. Der Bund sieht zum Beispiel keine Rechtsgrundlage für den Ausgleich von Planungskosten oder für die 20 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln, die Kiel an das Land Schleswig-Holstein zurückzahlen muss.

Thoroe erklärt zum Stand der Verhandlungen: „Wie an den Verhandlungen beteiligte Vertreter*innen der Landeshauptstadt Kiel uns gegenüber betont haben, stellt der ‚Letter of Intent‘ erst den Anfang der Verhandlungen mit der Bundeswehr dar und ist somit nicht als Verhandlungsergebnis zu werten. Die wirklichen und absehbar harten Verhandlungen zwischen Stadt und Bund überlässt der scheidende Oberbürgermeister Kämpfer somit als Hypothek seinem Nachfolger Dr. Samet Yılmaz.“

Der Fraktionsvorsitzende fordert, die Verhandlungen abzubrechen und den Stadtteil Holtenau-Ost zu verwirklichen:

„Besonders bedenklich finde ich, dass sich die Verwaltung offenbar überhaupt nicht damit auseinandergesetzt hat, ob der Verkauf dieser Flächen tatsächlich so alternativlos ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit stets behauptet wird. Laut der Antwort des scheidenden Oberbürgermeisters auf die Anfrage eines Bürgers nach dem Informationszugangsgesetz ‚hat die Stadt Kiel die Rahmenbedingungen einer Enteignung bisher nicht im Detail betrachtet‘. Eine Aussage über die tatsächlichen Erfolgsaussichten einer Enteignung kann die Stadt somit gar nicht treffen. Wir bleiben dabei: Kiel braucht Platz für bezahlbaren Wohnraum. Wir fordern, die Verhandlungen abzubrechen und den Stadtteil Holtenau-Ost zu verwirklichen!“