Eine Kundgebung auf dem Europaplatz in Kiel.

Preise runter, die Reichen zur Kasse! ─ Sonntagssenf #30

In meinem persönlichen politischen Sonntagstext geht es heute um den Auftakt des heißen Herbstes in Kiel, die vergangene Ratsversammlung und die verfälschende Berichterstattung der KN.

#genugistgenug

Die Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse! Unter diesem Motto gingen gestern in Kiel ca. 150 Menschen auf die Straße. Die Forderungen waren:

  • Weg mit der Gasumlage, her mit einer Übergewinnsteuer, einer Vermögenssteuer und Preisdeckeln für Strom und Gas
  • Hartz IV, Grundsicherung und Mindestlöhne erhöhen, Mieten bezahlbar halten und 9-Euro-Ticket fortführen
  • 100 Milliarden Sofortprogramm für die Energiewende

Das war ein gelungener Auftakt für einen heißen Herbst in #Kiel. Bis zur nächsten größeren Aktion am 22.10. unter dem Motto „Preise runter – Die Reichen zur Kasse!“ heißt es nun mobilisieren und möglichst viele Betroffene persönlich anzusprechen! Es braucht Druck, damit sich etwas ändert!

Ratsversammlung – Die KN macht Politik!

Die Ratsversammlung begann mit einer aktuellen Stunde zum Thema „Wohnen“, in der alle Redner_innen sich einig waren, dass es schlecht aussieht auf dem Wohnungsmarkt. Während die CDU die Kieler Wohnungsgesellschaft als Grund für die Misere ausgemacht hatte, schoben der Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und der Sozialdezernent Stöcken die miserable Lage auf die Geflüchteten, die Kiel gerade jetzt und in den letzten Jahren erreicht haben. So einfach kann man es sich natürlich auch machen. DIE LINKE prangerte den fehlenden politischen Willen an, die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu einer starken und relevanten Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu machen.

Die aktuelle Stunde endete dann noch mit einer kurzen Aktion. Ein Transparent mit der Aufschrift „Die Stadt gehört uns allen!“ wurde von der Tribüne gelassen.

Ein starkes Stück war die Berichterstattung der KN. Schon in der Vorberichterstattung wurden die Anträge von uns komplett ignoriert, während der SSW, ebenfalls eine Fraktion mit zwei Ratsleuten, viel Aufmerksamkeit bekamen, obwohl sie handwerklich miserabel waren.

Dabei hatten wir mit unseren Anträgen für einen Hilfsfonds für Menschen, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, und der Prüfung der Kosteneinsparungen für ein 15.000-Plätze-Stadion für Holstein statt 25.000, zwei sehr gute Anträge in die Ratsversammlung eingebracht. Über beide Debatten wurde nicht berichtet. Auch die Transparentaktion zur aktuellen Stunde wurde komplett ignoriert. Zum wiederholten Male wurden politische Interventionen, die zur Unterbrechung der Ratsversammlung geführt haben, den Leser_innen der KN komplett vorenthalten.

Man kann vermuten, dass die Ignoranz der Kieler Lokalzeitung gegenüber Anträgen der Fraktion DIE LINKE mit unserem Engagement gegen ein großes Holstein-Stadion zusammenhängt, das die KN auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen unter der Regie der Stadt vorantreiben will. Die KN sollte sich aus den Betreibergesellschaften der Ostseehalle und des neuen Stadions verabschieden, damit sie sich nicht in Interessenkonflikte begibt. Ein lokaler Pressemonopolist sollte in seinem Verbreitungsbereich nicht anderweitig wirtschaftliche Interessen verfolgen, finde ich.

Kommt gut durch die Woche!