Das gute Leben für alle!
Die Kommunalwahlen sind vorbei und haben einige Veränderungen in die politischen Landschaft in Kiel gebracht. Meine Partei DIE LINKE liegt mit ihrem Kieler Ergebnis von 4,9% zwar deutlich über dem Bundes- und Landestrend, hat aber im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren zahlreiche Stimmen verloren.
Heute fuhren einige hundert Leute auf Rädern durch Kiel, um für die Verkehrswende zu demonstrieren. Gefordert wurden kostenloser ÖPNV und dessen Ausbau sowie die Einstellung aller Autobahnprojekte.
Der heutige große Warnstreik hat meine volle Solidarität. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderungen der Beschäftigten nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils mindestens 200 Euro!
Gestern waren 600 Menschen in Kiel auf der Straße, um für solidarische Lösungen der Krisen zu demonstrieren. Ich war einer davon. Zentrale Botschaft war die Forderung nach Umverteilung durch höhere Steuern für Reiche. Diese sollen in Preissubventionen für die Mehrheit investiert werden, um Massenarmut zu verhindern. Die Demonstration war laut, bunt und setzte sich darüber hinaus auch für gleiche Rechte für alle Menschen und für Investitionen in die Klimawende ein.
In meinem persönlichen politischen Sonntagstext geht es heute um den Auftakt des heißen Herbstes in Kiel, die vergangene Ratsversammlung und die verfälschende Berichterstattung der KN.
In dieser Folge meines persönlichen, politischen Sonntagssenfs verrate ich, wie ich beim Mitgliederentscheid innerhalb der LINKEN über das Bedingungslose Grundeinkommen abstimmen werde, werfe einen Blick zurück auf die Sitzung des Innen- und Umweltausschusses diese Woche, stelle zwei LINKE Initiativen für die kommende Ratsversammlung vor und gebe Terminhinweise für einen heißen Herbst.
Wir waren gestern in Gaarden auf dem Vinetaplatz und haben mit vielen Leuten gesprochen. Die Preissteigerungen machen vielen Menschen große Sorgen. Die Leute haben Angst vor Stromsperren oder sich nichts mehr zum Essen kaufen zu können.
In der Ratsversammlung in Kiel wurden steigende Energiekosten diskutiert. SPD und Grüne haben jedoch keine konkreten Lösungen vorgeschlagen. DIE LINKE fordert eine Umverteilung und einen Hilfsfonds für Energieschulden. Außerdem wird die Entscheidung über die Südspange und die Zukunft des Holsteinstadions in Kiel vertagt.
Es ist mal wieder Zeit für meinen persönlichen, politischen Rückblick für Kiel. In der letzten Ratsversammlung setzte die Linksfraktion einige Akzente und erzielte inhaltliche Erfolge, während die Kooperation aus SPD und Grünen sich durch Ideenlosigkeit auszeichnete. Aber lest selbst. Außerdem werde ich nochmal unsere Veranstaltung mit Janine Wissler auf dem Vinetaplatz Revue passieren lassen.
Heute geht es in meinem persönlichen und politischen Sonntagstext darum, wie die Stadt Kiel ihre Waren einkauft und welche sozialen und ökologischen Vorgaben sie bei Ausschreibungen macht. Spoiler: Leider so gut wie keine. Außerdem stelle ich Euch kurz eine Petition von Kieler_innen vor, die sich für einen zukunftsorientierten Ausbau des Holsteinstadions engagieren. Am Ende dann noch ein – wenig überraschender – Appell: Wählt DIE LINKE zur Bundestagswahl, mindestens mit der Zweitstimme. Ab Montag ist Briefwahl möglich.