Im Vordergrund ein Fahrrad, im Hintergrund die Kieler Förde.

Innen- und Umweltausschuss, Grundeinkommen, Terminhinweise ─ Sonntagssenf #29

In dieser Folge meines persönlichen, politischen Sonntagssenfs verrate ich, wie ich beim Mitgliederentscheid innerhalb der LINKEN über das Bedingungslose Grundeinkommen abstimmen werde, werfe einen Blick zurück auf die Sitzung des Innen- und Umweltausschusses diese Woche, stelle zwei LINKE Initiativen für die kommende Ratsversammlung vor und gebe Terminhinweise für einen heißen Herbst.

Die Fotos sind übrigens vom Brunnenfest in Gaarden, wo das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit einem Dosenwerfen und vielen Infos vertreten war.

Innen- und Umweltausschuss

Der Angriff der Autolobby

Am Dienstag tagte fast vier Stunden lang der Innen- und Umweltauschuss der Kieler Ratsversammlung. Den größten Raum nahm die Diskussion darum ein, dass keine Autos mehr stadtauswärts am Sophienhof vorbeifahren dürfen. Die CDU wetterte in diesem Zusammenhang gar über eine „Fahrradlobby“, die Kiel fest im Griff hätte. Die Kooperation verwies auf den erfolgreichen Verkehrsversuch, dessen Auswertung ergeben hätte, dass eine Sperrung sinnvoll wäre. Ich finde die Maßnahme überaus sinnvoll, wenn auch noch ein langer Weg hin zu einer Verkehrswende und einer autofreien Innenstadt vor uns liegt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass sich SPD und GRÜNE in ihrer Argumentation nicht hinter dem Verkehrsversuch versteckt hätten. Die Sperrung von Straßen für Autos in der Innenstadt ist nämlich zuallererst eine politische Frage, die lautet: Wollen wir die Verkehrswende oder nicht? Da werden noch viele Kämpfe mit der Autolobby z.B. von der CDU geführt werden müssen. Besser man geht diese offensiv an.

Personalplanung

Ansonsten wird die Stadt nun endlich mal einen Plan vorlegen, wie der Personalbedarf der Stadt in den nächsten zehn Jahren aussieht. Das kann ich für DIE LINKE nur begrüßen. Denn wer wann n Rente geht, ist ja lange vorher bekannt und wir fordern einen solchen Plan schon seit mehr als zehn Jahren.

Schade ist allerdings, dass die Sicherheitskräfte in den städtischen Einrichtungen bis auf Weiteres größtenteils von privaten Firmen gestellt werden sollen. Die Stadt verkündete in einer Geschäftlichen Mitteilung, sie könne den Bedarf nicht einschätzen und so leichter planen.

Gendergerechte Sprache

Die Geschäftssprache der Stadt Kiel wird gendergerecht bleiben. Das verkündete Stadtrat Zierau nach einer erfolgreichen Pilotphase dem Ausschuss. Da Sprache Realitäten schafft, niemand unsichtbar gemacht werden darf und alle Menschen in Kiel angesprochen werden sollen, ist dies sehr zu begrüßen und im Übrigen auf eine Initiative der Linksfraktion im Rat zurückzuführen.

Ratsversammlung

Für einen Nothilfefonds Energie

DIE LINKE wird am Donnerstag in der Ratsversammlung einen Nothilfefonds der Stadt Kiel für Menschen beantragen, die ihre Rechnungen für Energie oder Wasser nicht mehr bezahlen können. Einfach keine Energiesperren für einen gewissen Zeitraum auszusetzen, greift deutlich zu kurz. Denn ein solches Vorgehen verlagert die Sperrung lediglich in die Zukunft. Denn auch in einigen Monaten werden Menschen mit geringem Einkommen diese Rechnungen nicht plötzlich begleichen können.

Für die Sicherung der Lizenz von Holstein Kiel

DIE LINKE will durch einen Antrag in der kommenden Ratsversammlung erreichen, dass die Stadt Kiel einen Plan B fürs Holsteinstadion aufstellt. Wir wollen wissen, wie viel es kosten würde, das Stadion so zu sanieren, dass die Mindestauflagen der DFL für die zweite und erste Liga eingehalten werden. Eine Aufstockung der Zuschauer*innenplätze oder ein Kongresszentrum sind von der DFL nämlich z.B. gar nicht vorgeschrieben. Mehr überdachte Plätze, Barrierefreiheit oder ein VIP-Bereich sind dagegen nötig. Der Vorteil: Es wäre sehr viel kostengünstiger, es könnte endlich begonnen und damit Holsteins Lizenz gesichert werden, und das Parkhaus am Stadion müsste ebenfalls nicht gebaut werden.

Ich und das Bedingungslose Grundeinkommen

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist mir schon immer sympathisch gewesen. Niemand soll zur Arbeit gezwungen werden, und alle Menschen sollen ohne Existenzsorgen leben können. Ich glaube allerdings, dass das BGE dies nicht absichern wird. Ich fürchte, dass soziale Unterschiede eher zementiert werden, weil es nicht mehr als notwendig angesehen wird, Menschen, die es schwieriger haben, auf dem Arbeitsmarkt in diesen zu inkludieren. Teure Fortbildungen für Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss oder die Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden, so fürchte ich, auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt mit Hinweis auf das Grundeinkommen nicht mehr stattfinden. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre im Kapitalismus eher eine Stillhalte- und noch schlimmer eine Stilllegungs-Prämie für manche Menschen, die gerne arbeiten würden. Meiner Meinung nach sollte niemand zur Arbeit gezwungen, aber auch niemand vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Daher halte ich eine sanktionslose Grundsicherung für Menschen ohne Arbeit, Studierende und Menschen mit geringen Renten für die bessere Lösung und werde mit „Nein“ stimmen.

Am Ende noch Termine:

Es geht auf die Straße für Umverteilung, Preissenkungen und eine zügige Energiewende bei „Genug ist genug!“ am kommenden Samstag um 12.05 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz.

Ein Save the Date darf ich schon jetzt für den 22.10. aussprechen. Dort wird ein breiteres Bündnis demonstrieren. Seid gespannt, bleibt kämpferisch und kommt gut durch die Woche!