Große Anfrage: Situation von Kieler Afghan*innen
1. Wurden von der Landeshauptstadt Kiel im zweiten Halbjahr 2025 Daten über Afghan*innen aus Kiel direkt oder indirekt an die afghanischen Generalkonsulate bzw. die Botschaft in Berlin, in Bonn oder München weitergeleitet? Falls ja: Welche Daten?
2. Hat die Landeshauptstadt Kiel im zweiten Halbjahr 2025 direkt oder indirekt Daten über Afghan*innen aus Kiel von den afghanischen Generalkonsulaten und/oder die Botschaft erhalten? Falls ja: Welche Daten?
3. Auf welche Daten der Landeshauptstadt Kiel über Afghan*innen aus Kiel müsste ggf. den neuen Beschäftigten in der afghanischen Botschaft und in den afghanischen Generalkonsulaten Zugriff gewährt werden?
4. Wie viele Menschen aus Afghanistan haben in Kiel aktuell einen Schutzstatus?
5. Wie viele Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit aus Kiel mussten Leistungen der Generalkonsulate oder der Botschaft seit der Machtübernahme der Taliban in Anspruch nehmen? (Bitte totale Zahlen der Fälle und Personen getrennt aufführen)
6. Wie viele Menschen aus Kiel mussten seit der Machtübernahme der Taliban ihren Pass im Generalkonsulat verlängern lassen?
7. Welche Auswirkungen sieht die Stadt Kiel auf die eigenen Integrations- und Beratungsaufgaben, seit die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland unter Kontrolle der Taliban stehen?
8. Sind aktuell in Glückstadt Afghan*innen aus Kiel inhaftiert, die von Abschiebungen nach Afghanistan bedroht sind und wenn ja, wie viele?
9. Sind aktuell Afghan*innen generell in Kiel von Abschiebungen bedroht und wenn ja, wie viele?
10. Werden aktuell von Seiten der Kieler Zuwanderungsabteilung gegenüber Afghan*innen aufenthaltsverkürzende bzw. -beendende Maßnahmen vorbereitet oder sind solche Maßnahmen geplant? Und wenn ja, wie viele sind betroffen und warum?
11. Welche konkreten Unterstützungs- und Beratungsangebote kann die Stadt Kiel für afghanische Einwohner*innen ausbauen oder bereitstellen, die aufgrund dieser Entwicklungen Angst um ihre Sicherheit haben?
Hat die Landeshauptstadt Kiel gegenüber Landes- und/oder Bundesebene in irgendeiner Form darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation afghanische Einwohner*innen in Kiel belastet ist, und angeregt, dass auf Landes- und Bundesebene für Klarheit, Schutz und verlässliche Informationswege für Betroffene gesorgt wird — insbesondere auch in Bezug auf konsularische Versorgung, Dokumentensicherheit und Schutz vor Diskriminierung? Falls ja: in welcher Form? Falls nein: Ist das noch beabsichtigt? Und falls auch hier die Antwort nein lautet: Was sind die Gründe dafür?
Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Große Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1405/2025
Status: Antwort liegt noch nicht vor.
