Änderungsantrag zum 1. Nachtragshaushalt 2023

Änderungsantrag zu Drucksache 0893/2023 „1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023“

In der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 werden zusätzlich weitere 15.000 Euro eingestellt, um den kostenfreien Eintritt für Inhaber*innen von Kiel-Karte bzw. Kiel-Pass unter 18 Jahren in den Kieler Bädern bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren.

Begründung

Die im Zuge der Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember eingestellten Mittel zur Finanzierung des kostenfreien Eintritts für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit Kiel-Karte sind inzwischen bei Weitem aufgebraucht.

Durch den Antrag „Schwimmbäder kostenlos für Kinder mit Kiel-Karte“ (Drucksache 1029/2022) wurde die Befreiung von den Eintrittspreisen in den Kieler Bädern für Kinder und Jugendliche mit Kiel-Karte nicht für ein bestimmtes Kontingent, sondern dauerhaft beschlossen, inklusive einer (noch ausstehenden) Festschreibung in der Gebührensatzung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel.

Nachdem das dafür vorgesehene Budget aufgebraucht ist, kann nicht der kostenfreie Eintritt ausgesetzt werden, sondern es müssen, um diesem Beschluss Rechnung zu tragen, entsprechende zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0972/2023

Status: Von der Ratsversammlung am 21. September 2023 abgelehnt. ❌