Unsere Erfolge 2018 – 2023

Wir haben viele wichtige Diskussionen angestoßen, unermüdlich und schließlich erfolgreich auf die Wiedergründung einer Kieler Wohnungsgesellschaft gedrängt, den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung vorangetrieben, Bürger*innenentscheide initiiert und durch einen solchen den Erhalt des Freibades Katzheide gesichert, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gefördert und generell immer wieder die Anliegen derer vertreten, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind und am ehesten von einer Politik profitieren, die sich an Gemeinwohl orientiert und nicht am Gewinnstreben von Wirtschaftsunternehmen.

In der laufenden Wahlperiode (2018-2023) sind u.a. diese Erfolge unserer Initiative zu verdanken:

die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete (Drs. 0651/2018 und Drs. 0974/2018)
die Verabschiedung einer Resolution zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht zur Erinnerung an die Verbrechen jener Nacht und zur Mahnung gegen Antisemitismus und Rassismus (Drs. 0768/2018)
eine Bedarfsermittlung zu Wohneinrichtungen für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung (Drs. 0964/2018)
die Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif bei der Kieler Bäder GmbH (Drs. 1157/2018)
die konkrete Planung zur Abbildung der geschlechtlichen Vielfalt in Kiel (Drs. 1162/2018)
die Befreiung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Kieler Bäder von unzeitgemäßen und diskriminierenden Begriffen (Drs. 0294/2019)
eine Förderung der TierTafel (Drs. 0404/2019)
die Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum am Hörnbad (Drs. 0413/2019)
die Unterstützung des Städteappells von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), der die Bundesregierung auffordert, dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten (Drs. 0423/2019)
die Erstellung eines Konzeptes zur Förderung von Elektromobilität in Form von Pedelecs, E-Bikes und Lastenrädern (Drs. 0580/2019)
eine Aufforderung an die Landesregierung, die Kappungsgrenzenverordnung zu verlängern und die Regelungen der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein beizubehalten (Drs. 0598/2019)
den Aufbau eines digitalen Aufklärungs- und Beratungsangebots zu Inter- und Transsexualität sowie zur Geschlechtsoption „divers“ (Drs. 0621/2019)
die Aussetzung von Preiserhöhungen für Fahrten der KVG (Drs. 0719/2019)
WLAN für alle Standorte der Stadtbücherei (Drs. 0125/2020)
die Einrichtung eines Taubenschlags für Kiel (Drs. 0869/2020)
die Umgestaltung des Bahide-Arslan-Platzes für eine bessere Aufenthaltsqualität und als Gedenkort (Drs. 0886/2020)
die Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 1022 „Boelckestraße Süd“ zugunsten von Artenschutz und ökologischer Aufwertung (Drs. 0139/2021)
die Ermöglichung digitaler Sitzungen für alle Beiräte (Drs. 0237/2021)
die Erarbeitung eines Konzeptes für kommunalpolitische Bildung für Kieler Kinder und Jugendliche (Drs. 0263/2021)
kostenlosen Eintritt in die Kieler Bäder für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche (Drs. 0694/2021 und Drs. 0475/2022)
ein Bekenntnis zu einer fairen und nachhaltigen Beschaffung für die Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0701/2021)
die Schaffung von mehr, besser im Stadtbild verteilten und unterschiedlichen Bedarfen entsprechenden Sitz- und Verweilmöglichkeiten (Drs. 0802/2021)
die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den Kieler Schulen und in den Kieler Jugendtreffs (Drs. 0975/2021)
die zumindest zeitweilige Aussetzung von Sperren der Versorgung mit Wasser, Strom, Heizung und Gas (Drs. 1044/2021)

Unter unserer Beteiligung kamen auch folgende Errungenschaften der laufenden Wahlperiode zustande:

eine Perspektive auf Wiedereingliederung in den öffentlichen Tarif und die Muttergesellschaft für die Beschäftigten im Service des Städtischen Krankenhauses
Konkretisierungen für die Realisierung der Tram für Kiel
die Hinführung zu einer tariflichen Bezahlung in den stadteigenen Betrieben
mehr Maßnahmen zum Erhalt und zur Neupflanzung Kieler Bäume
der Entschluss zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Kiel im Rahmen fortschrittlicher Suchtarbeit
eine Förderung musikalischer Früherziehung
die Ausstattung aller Ausschüsse und Beiräte mit den Voraussetzungen für digitale Arbeit
ein Appell an die Landesregierung, die auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen in Kiel bzw. in Schleswig-Holstein sicherzustellen
die Ausweisung von Gaarden als Sanierungsgebiet
die Rettung des Stadtteilladens in Gaarden
die Errichtung des Platzes der Kinderrechte
die fortgesetzte Förderung der Kosten für die Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) für Erzieher*innen in Kiel
die Aufstellung roter Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und mit Kontaktdaten von Hilfstelefonen und Beratungsstellen
Maßnahmen zur Unterstützung des Kieler Gastronomie-Gewerbes während der pandemiebedingten Einschränkungen
die Resolution „Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt“
die Einberufung eines Runden Tisches, um Probleme wie Vermüllung, Vandalismus, Ruhestörungen etc. auf öffentlichen Plätzen zu vermeiden
die Etablierung geschlechtergerechter Sprache in Publikationen der Landeshauptstadt Kiel
die Anpassung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Kieler Bäder im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit

Eine respektvolle Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien sowie die unerlässliche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften begleitete immer wieder unseren Einsatz für das gute Leben für alle in Kiel.

Die Politik im Rathaus muss weiter verändert werden. Gerade im Angesicht der stark gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten braucht die Kieler Ratsversammlung die Linksfraktion, die den Wirtschaftslobbyist*innen widerspricht und konsequent wirklich soziale Politik verfolgt!

Wir wollen den Druck auf die Stadtverwaltung und die anderen Parteien weiter erhöhen und als laute Stimme für ein gerechtes und buntes Kiel am 14. Mai 2023 mit einer gestärkten Fraktion in die neue Ratsversammlung einziehen!

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