Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!

Die Ratsversammlung spricht sich gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt aus und fordert die Landesregierung auf, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Begründung

Die Zustände in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt sind unzumutbar.

Offenbar herrscht ein eklatanter Personalmangel in der Einrichtung. Seit Beginn des Jahres gibt es in der Abschiebehaft – entgegen geltendem Recht – keine Sozialberatung mehr, die bis dahin unter anderem für psychologische Gespräche, Hilfe der Organisation der ersten Tage nach der Rückkehr, Kontakte zu Rechtsanwält*innen etc. zuständig war. Und der Besuchsgruppe, die Inhaftierte ehrenamtlich berät, wurde mit dem Verweis auf fehlende Personalkapazitäten der Zugang zu der Einrichtung verwehrt.

Es steht zu befürchten, dass die Zustände in der Haftanstalt nicht den menschenrechtlichen Anforderungen genügen, zumindest nicht denen des schleswig-holsteinischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass zukünftig noch Menschen einer solchen Situation ausgesetzt werden, wie sie in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt herrscht, wenn es sich irgendwie verhindern lässt. Die Beantragung von Sicherungshaft liegt weitgehend im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Die Landeshauptstadt Kiel, nach eigener Erklärung vom 15. November 2018 ein „Sicherer Hafen für Geflüchtete“, muss all ihre Möglichkeiten nutzen, um zukünftig keine Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen!

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0204/2024-04

Status: In der Ratsversammlung am 21. März 2024 ungeändert beschlossen. ✔️