Mietsenkungsverfahren
Wie viele Haushalte in SGB II und SGB XII werden pro „Welle“ quartalswiese angeschrieben werden, um ein Mietsenkungsverfahren zu betreiben?
Thema: Sozialpolitik
Ermäßigungen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende für den Sportbereich des Hörnbads
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Kieler Bäder so zu überarbeiten, dass ein reduzierter Eintrittspreis auf den Freizeittarif mit Rutsche des Hörnbads eingeführt wird.
Bearbeitungszeiten Wohngeld
Lässt sich derzeit eine Tendenz bei der Entwicklung der Länge der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ausmachen und falls ja, wie sieht diese aus?
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Mehr Straßensozialarbeit zur Betreuung von Brennpunkten
Zur Betreuung der bekannten Brennpunkte der Drogenszene werden zusätzlich je zwei Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit geschaffen.
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Westufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Westufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Ratsversammlung am 16. November: Harte Zeiten
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Änderung der Gebührensatzung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel
Die vorgeschlagene Neufassung der Gebührensatzung ergänzt die bisherige Gebührensatzung um kostenlosen Eintritt für Kinder & Jugendliche mit Kiel-Pass.
Änderungsantrag zum 1. Nachtragshaushalt 2023
Es werden zusätzlich weitere 15.000 Euro eingestellt, um den kostenfreien Eintritt für Inhaber*innen von Kiel-Karte unter 18 Jahren in den Kieler Bädern bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren.