Für ein gerechtes Kiel!
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Kieler Bäder so zu überarbeiten, dass ein reduzierter Eintrittspreis auf den Freizeittarif mit Rutsche des Hörnbads eingeführt wird.
Lässt sich derzeit eine Tendenz bei der Entwicklung der Länge der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ausmachen und falls ja, wie sieht diese aus?
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Zur Betreuung der bekannten Brennpunkte der Drogenszene werden zusätzlich je zwei Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit geschaffen.
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Westufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Die vorgeschlagene Neufassung der Gebührensatzung ergänzt die bisherige Gebührensatzung um kostenlosen Eintritt für Kinder & Jugendliche mit Kiel-Pass.
Es werden zusätzlich weitere 15.000 Euro eingestellt, um den kostenfreien Eintritt für Inhaber*innen von Kiel-Karte unter 18 Jahren in den Kieler Bädern bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren.
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.