Übernachtungssteuer für Tourist*innen einführen, statt Gebühren erhöhen – Gaarden nicht im Stich lassen!

Im Nachtragshaushalt für 2024 werden die Erhöhungen unterschiedlicher Gebühren vorgeschlagen. Hierzu erklärt Björn Thoroe, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE / Die PARTEI:

„Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Letztes Jahr haben wir Reallohnverluste erlebt und die Preissteigerungen spüren alle Kieler*innen immer noch massiv im Portemonnaie. Nun die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab. Wir schlagen stattdessen eine Übernachtungssteuer für Tourist*innen vor. Diese hat sich in anderen Städten etabliert. So eine Steuer würde fehlende Gelder in die Kassen spülen, ohne den Kieler Bürger*innen auf der Tasche zu liegen.“

„Nicht nur, dass wir Gebühren erhöhen, nein, wir streichen auch noch in einem Themenfeld, was aktuell gar nicht wichtiger sein kann: Aus der Straßensozialarbeit und der Drogenhilfe sollen fürs laufende Jahr 320.000 Euro wegfallen. Das sind angesichts der akuten Crack-Problematik definitiv die falschen Schritte. Die Stadtpolitik zeigt wieder einmal, dass sie Gaarden im Stich lässt. Die Ankündigung von sozialen Maßnahmen dort, erweist sich mal wieder als heiße Luft“, führt Ove Schröter besorgt aus.